Homophobe Scheinheiligkeit: das neue Programm der CDU in Sachsen-Anhalt

Die Christlich-demokratische Union Sachsen-Anhalts hat sich am Wochenende auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm gegeben, an deren Beratung die Delegierten des Parteitags, anwesenden Medienvertretern zufolge, nur wenig Interesse hatten.

Das homophobe Familienbild der CDU, welches nun zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit im sachsen-anhaltischen Grundsatzprogramm verankert ist, lässt sich jedoch nicht durch Desinteresse am Entwurf der Parteiführung erklären. Das wäre zu einfach und würde den tief in der CDU-Basis verankerten Hass, auf alles von der herkunftsdeutschen Durchschnittsfamilie abweichende, unberücksichtigt lassen. Ich möchte hier nur an die Debatte um die „Deutsche Leitkultur“, zentrale Unterterkünfte für Flüchtlinge fernab deutscher Wohnbebauung, all die Law-And-Order-Spezialexperten und „Die ganzen Schwulen nehmen uns die Ehe weg“-Argumentationen erinnern, die mal unterschwellig er und mal direkter zum Tragen kommen.

In Letzterem haben die Unionsparteien anscheinend den heiligen Gral ihrer verstaubten Familienpolitik entdeckt. Kein noch so eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es bisher geschafft CDU und CSU davon zu überzeugen, dass es diskriminierend ist, wenn man einigen Bürgern nicht alle sonst selbstverständlichen Rechte zukommen lässt. Die Union bestimmt in einer noch vorhanden geglaubten Allianz mit den Kirchen, lieber von oben herab, was Familie ist und was nicht. Doch diese Allianz ist längst erodiert. Unionspolitiker findet man immer seltener in kirchlichen Ämtern und gleichgeschlechtliche Paare werden in einigen evangelischen Landeskirchen längst mit kirchlichem Segen ausgestattet. Es ist soweit, dass christdemokratische Politiker zur Kirche auf Distanz gehen.

Die EKD-Synode sei offenbar so weit nach links gerückt, „dass für sie ein Politiker aus den Reihen der Unionsparteien an der Spitze nicht mehr verkraftbar ist“. Die Kirche müsse sich nun die Frage gefallen lassen, ob sie künftig noch eine Heimat für Konservative und CDU/CSU-Wähler sein wolle. (Elisabeth Motschmann MdB, CDU Bremen)

Dabei ist es allerdings nicht so, dass die Kirchen unchristlich werden oder den Konservatismus aufgegeben haben. Vielmehr konnten sich die selbsternannten ‚Christ‘-Demokraten ihrer strukturkonservativen Altlasten nicht entledigen und sind so unserer Zeit entrückt. Sie sind alt geworden. Vielleicht zu alt für eine Gesellschaft, die in immer stärkerer Individualisierung althergebrachte Zwänge abstreift und nach persönlichem Glück und Erfüllung trachtet. Eine Gesellschaft in der moralische Werte nicht automatisch mit traditionellen Strukturen in Verbindung stehen.

Familie, das ist heute eben oftmals nicht mehr nur (Mann + Frau) * Ehe + Kinder = Familie. Familiäre Verantwortungsgemeinschaften diversifizieren in einen Reichtum an wertbasierten Lebensmodellen, für deren vollständige Aufzählung vielen Politikern die Fantasie – aber auch der Zugang zur Lebenswirklichkeit der Menschen – fehlt. Sicher, nicht jede WG ist eine Familie. Aber die Orte, an denen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen sind Familie, sie sind die Keimzelle der Gesellschaft im Kleinen.

Doch die selbsternannten Konservativen halten stur an ihrer „heil(ig)en Familie™“, die mit allen staatlichen und rhetorischen Mitteln zu schützen ist, fest. Altbewährt hierbei: Die Scheinheiligkeit.

Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung. […] Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ebenso ab wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.“ (Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt)

Die CDU erweckt gerne den Eindruck tolerant und weltoffen zu sein. Dazu benutzt sie gern Begriffe wie ‚tolerant‘ und ‚weltoffen‘. (Ihr merkt sicher worauf ich hinaus will.) Doch wenn man Politik von gestern als für morgen labelt, bleibt sie trotzdem abgelaufen, wie ranzige Milch. Gesellschaftliche Lebenswirklichkeit und Programm driften auseinander.

Die beiden zitierten Sätze aus dem Grundsatzprogramm schließen sich faktisch aus. Nur für Toleranz (lat. tolerante = ertragen) sein zu wollen und eine Gleichstellung zu verweigern, wäre sicher weniger schizophren. Sich zu erst gegen jede Form von Diskriminierung wenden zu wollen und durch eine Ablehnung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare direkt wieder zu diskriminieren, ist schlicht ein bisschen irre.

Die Ablehnung nicht-heterosexueller Lebensweisen hat bei der CDU in Sachsen-Anhalt Prinzip. So galt z. B. ein homosexuelles Mitglied der Landtagsfraktion als „Unberürbarer“. Zudem kommt die selbsternannte Familien-Schützerin im lessigen Land-Look, Hedwig von Beverfoerde, aus dem hiesigen CDU-Landesverband. Zu ihr verliert die Frankfurter Rundschau im Zusammenhang mit einer Talk-Runde bei Anne Will, an der auch der von mir hoch geschätzte David Berger teilnahm, folgende passenden Worte:

Die Sprecherin der „Initiative Familienschutz“, ebenfalls CDU, hat offensichtlich ein Weltbild, das mit „reaktionär“ noch freundlich beschrieben ist, und fiel durch ihre unterbelichteten Beiträge auf. Sie schwadronierte von Identität, weshalb das Kind Vater und Mutter  und damit „die Familie“ brauche – als habe es nie eine Gender-Forschung gegeben. Von ihren diffamierenden Untertönen, etwa zum Thema Promiskuität, ganz zu schweigen…

Auf der Internet-Präsenz von „Familienschutz“ (eigentlich auch ein Etiketten-Schwindel), präsentiert sich die homophone Dame verklausuliert und bieder:

Die Familie – das Fundament unserer Gesellschaft – ist heute in vielfältiger Weise existenziell bedroht. Recht und Freiheit der Familie, die im Naturrecht begründet sind, finden nicht mehr die selbstverständliche Achtung, die ihnen zukommen. (Hedwig von Beveroerde, CDU, Initiative Familienschutz)

Was erstmal ganz nett klingt, verbirgt eine Sicht auf die Welt, in der unser Zusammenleben durch von einem Gott gegebene Gesetze bestimmt wird. Gerade in Sachsen-Anhalt glaubt eine verschwindend kleine Minderheit noch an sowas. Aber ob Minderheit oder Mehrheit spielt keine Rolle. Entscheidend ist die Frage, ob ein theologisches Naturrecht in einer menschenrechtlich orientierten Verfassungsordnung überhaupt bestehen kann. Ich würde diese Frage entschieden verneinen.

Solange die CDU das nicht versteht (und ich bin mir sicher sie wird es nie), wird sie nicht im Hier und Jetzt ankommen.

Von der Ablehnung der Erweiterung des Gleichstellungsgebots der Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität, über Mittelkürzungen bei queeren Vereinen, fehlenden Studien zu queerer Lebensrealität in Sachsen-Anhalt, einem Polizeigesetz, das Schwule als HIV-Risikogruppe pauschalisiert und kriminalisiert, bis hin zu einem nun auch im Grundsatzprogramm befindlichen Ehe-Kredit, den natürlich nur heterosexuelle Paare bekommen, ist die sachsen-anhaltische CDU Homo- und Transphobie ’systemimmanent‘ durchzogen. Für andersdenkende, -lebende und -liebende ist in dieser Welt kein Platz.

Nach der ersten Diskussion um den Ehe-Kredit (übrigens ein Konzept angelehnt an ein Programm der SED-Diktatur in der DDR) im Jahr 2012 und der Empörung, dass nur verheiratete Paare davon profitieren sollen, erweiterte CDU-Fraktionsvorsitzender Andre Schröder das Konzept auf alle – natürlich heterosexuellen – Paare, die so einen Kredit möchten, damit der Verdacht hier wieder strukturkonservativ zu handeln gar nicht erst aufkommt. Dass es sich hierbei doch nur um das übliche strukturkonservative Gedankenkonstrukt einer Partei handelt, die sich einen Dreck um die Lebenswirklichkeit der Menschen schert, zeigt die beinahe selbstverständliche strukturelle Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.

Während die Hereros mit diesem Kredit ihre Familie aufbauen können, um den Kredit dann „abzukindern“, würden Menschen wie ich komplett leer ausgehen, denn ein Kind adoptieren dürfte ich mit meinem Partner natürlich auch nicht.

Die CDU benimmt sich, als befänden wir uns in einer modernen Leibeigenschaft, in der die Herrschenden darüber bestimmen, wen die Untertanen zu heiraten haben. 10 Prozent der Menschen verwehrt sie dieses Recht komplett. Doch wir leben nicht mehr anno dazumal, sondern in einer Zeit in der die Menschen Bürger sind und mit modernen Freiheits- und Bürgerrechten ausgestattet sind. Welches Recht also haben diese Menschen sich in meine private Lebensplanung einzumischen? Schlicht gar keins.

 

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