Insel: Demonstrationen für Grundrechte erlauben!

„Wenn Rechte nicht demonstrieren dürfen, dann dürfen auch Linke nicht demonstrieren. – Diese Logik ist nur auf den ersten Blick logisch.

Anders als rechte Kameradschaften, die die Demokratie und Grundrechte mit Füßen treten, wollen linke Gruppierungen in Insel für Grundrechte einstehen und diese lautstark verteidigen.
Gerade dieses Lautstarke und Radikale wirkt oft abschreckend und erzeugt Gegenwehr, dennoch sind diese Demonstrationen, wenn sie friedlich bleiben, ein wichtiger Beitrag in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Situation in Insel.

Daher sage ich klar, Demonstranten die in ihren Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, was hier der Fall ist, müssen auch die Möglichkeit zur Demonstration ihrer Meinung bekommen.

Ich zeige mich über die Entscheidung der Gerichte zum Verbot der Demonstration folglich enttäuscht. Meiner Meinung nach ist es Aufgabe des Staates diese Demonstration zu erlauben und bei Gegenwehr zu schützen.

Ich hoffe, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts revidiert.“

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