Jugendstadtrat: Votum zur CO2-Endlagerung am 15. April – Votum zur Friedhofssatzung bereits verabschiedet

Wir dürfen in der Gesellschaft keinen Platz für rechtes Gedankengut lassen. (Fotomontage von Christian Franke)

(Artikel aus der Salzwedeler Volksstimme vom 19. März 2010)

Salzwedel ( hi ). Die Salzwedeler Jugendstadträte werden sich während ihrer nächsten Sitzung noch einmal mit der geplanten Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in ehemaligen Erdgaslagerstätten der Altmark beschäftigen. Nach kontroversen Debatten entschieden sich die Nachwuchspolitiker, gemeinsam ein Positionspapier zu arbeiten, das dann zum Beschluss erhoben werden soll.

“ Es gibt Risiken, die es zu bemessen gilt. Danach ist abzuwägen „, unterstrich Christian Franke, der für seine Ausführungen die Sitzungsleitung an Franziska Brzezicha abgegeben hatte. CCS dürfe nicht allein als finanzpolitische Entscheidung gesehen werden. Vielmehr müsse das Thema im großen Rahmen betrachtet werden. Schließlich sei die Jugend von den zu treffenden Entscheidungen über eine Einlagerung von CO betroffen. Das Abscheiden und Transportieren des verflüssigten Gases führe zu Wirkungsgradverlusten und erhöhe den Brennstoffeinsatz in Kraftwerken, argumentierte Christian Franke. Kein Mensch garantiere, dass alte Erdgasfelder keine Leckagerisiken bergen. Die vorgebrachten Meinungen drifteten weit auseinander. Sie reichten von “ Ich sehe mehr Gefahren als Vorteile “ bis hin zu “ Forschung ist wichtig „. Am Ende kamen die Jugendstadträte überein, im Konsens eine Meinung zu erarbeiten.

Keine Diskussionen gab es zum Vorstoß Frankes, die Friedhofssatzung für den städtischen Friedhof zu ändern. Sinn und Zweck sei es, Rechtsextreme von öffentlichen Veranstaltungen, unter anderem zum Volkstrauertag, fernzuhalten. Mit der Willensbekundung soll sich der Stadtrat auseinandersetzen.“

http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokalausgaben/salzwedel/?em_cnt=1663948

Wenn der Stadtrat das Votum annimmt, heißt es unter § 4 Ordnung bald:

10. a) Rassistische, fremdenfeindliche, extremistische, nationalsozialistische oder ähnliche Propagandamaterialen, Textilien, Bekleidungen mitzuführen oder zu tragen.

b) Parolen zu äußern oder zu verbreiten, die menschenverachtende oder diskriminierende Inhalte haben.

c) Kranzgebinde und ähnliche Trauermaterialien mit den Inhalten nach Buchstaben a) und b) mitzuführen oder an Gräber oder Denkmälern niederzulegen.

11. Totengedenkfeiern oder andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen auf dem Friedhof (insbesondere öffentliche Versammlungen und Aufzüge) bedürfen der Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung. Sie sind mindestens 10 Tage vorher anzumelden.

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