Jusos Sachsen-Anhalt verrennen sich in A14-Diskussion

Der Jugendverband der sachsen-anhaltischen Sozialdemokratie traf sich in Stendal, um das Thema A14-Nordverlängerung zu besprechen. Vor einiger Zeit sagte mir ein Jusos-Vertreter des Landkreises Stendal, dass man sich zu so einem Treffen in der Kreisstadt treffen wolle, um anschließend mit einer schlüssigen Positionierung in die Öffentlichkeit zu gegen.  Zum Zeitpunkt dieses Gesprächs hatte man sich mit dem Thema, dass seit weit über einem Jahrzehnt die Altmärker bewegt, anscheinend noch nicht wirklich beschäftigt, geschweige denn mal auf die Fakten geschaut. Selbst für einen Jugendverband ist das bitter.

Nachdem dieses Treffen nun stattgefunden hat, könnte man meinen, man habe sich die Fakten angesehen oder zumindest das Projekt mit allen Pro- und Contra-Argumenten beleuchtet. Aber weit gefehlt. Über preiswertere Alternativ-Projekte findet sich in den Dokumenten nichts. Dabei hätte sich der sachsen-anhaltische Sparkommissar Jens Bullerjahn sicher über Denkanstöße seiner Jungendorganisation gefreut. Aber anstatt sich als schlaue Sparfüchse zu präsentieren, die das Wohl der Altmark und eine nachhaltige Verkehrspolitik im Blick haben, werden nur wieder Phrasen gedroschen, wie sie Landesverkehrsminister Webel nicht hätte besser vortragen können.

Jusos blind für Autobahn-Alternativen

So wollen die Jusos in Zukunft vor allem auf Straßen-Erhalt vor Neubau setzten. Gut. Das will ich auch. Nur klammern die Jusos die Altmark-Autobahn aus dieser Forderung aus. Welchen Sinn das macht? Natürlich gar keinen. Es geht mal wieder nur darum den Altmärkern ein Projekt zu verkaufen, das überteuert und überzogen ist und in der Realisierung noch lange auf sich warten lassen wird.

„Das in 2004 von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachte Projekt sehen die Jusos als Vorteil für die Altmark-Region und für ganz Mitteldeutschland. Zum einen haben Altmärker Pendler durch die Autobahn die Möglichkeit, trotz weiter Arbeitswege in der Region wohnen zu bleiben. Zum anderen werden ansässige Unternehmen über eine bessere logistische Anbin- dung verfügen. Auch die Chance für Unternehmensneuansiedlungen, der verbesserte Transit- verkehr und die verkehrstechnische Erschließung für Touristen sind Argumente für eine schnelle Fertigstellung der A 14.“

„Für die Zukunft fordert der Landesarbeitskreis eine stärkere Einbindung von Bürgern und Ver- bänden sowie eine intensivere Prüfung von Alternativen zum Straßenneubau. Für den kom- menden Bundesverkehrswegeplan muss außerdem das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gelten.“

Abschnitte des Entwurfs der Pressemitteilung der Jusos Sachsen-Anhalt zur A14

Die Jusos als Interessensvertretung junger Sozialdemokraten haben kein ernsthaftes Interesse unsere Staatskassen durch die Abwicklung überdimensionierter Verkehrsprojekte zu entlasten. Lieber bürden sie nachfolgenden Generationen neue Schulden auf. Durch eine Autobahn in der Altmark steigen die Unterhaltungskosten für die Straßen weiter an. Ein preiswerter Ausbau der B189 findet in den Papieren keine Erwähnung. Stattdessen wird wieder nur pauschal über Unternehmensansiedlungen gesprochen, anstatt zu schauen, was die Unternehmen vor Ort wirklich brauchen. Der Mittelstand in der Altmark braucht gut ausgebaute Verkehrswege in der ganzen Altmark, die Bürger brauchen Ortsumgehungen und marode Kreisstraßen müssen generalüberholt werden. Für all diese Projekte wird in den nächsten Jahrzehnten dank der Altmark-Autobahn kein Geld vorhanden sein.

Dass man mit dem mehrspurigen Ausbau der B189 und B71 viel Mehr erreichen kann – gerade auch für Berufspender und eine Abfederung des Transitverkehrs, haben die Jusos nicht bedacht oder bedenken wollen. Gut, dass wenigstens der Bund für Umwelt und Naturschutz für die Verhandlungen zum nächsten Bundesverkehrswegeplan den Ausbau der B189 eingereicht hat. Sich mit dieser Forderung auseinanderzusetzen, war den jungen Sozialisten wohl zu abwegig. Leider sind sie damit nicht allein.

Liebe Jusos, danke für den Bärendienst.

Pressemitteilung der Jusos zu A 14 und Verkehrswegeplanung

Thesenpapier der Jusos zu A 14 und Verkehrswegeplanung

Update: Antwort der Jusos Sachsen-Anhalt

Einen Tag nach Veröffentlichung meines Artikels bekam ich Antwort von Christian Böhme von den Jusos Sachsen-Anhalt. Da die Antwort auf meiner Facebook-Seite öffentlich erfolgte, veröffentliche ich sie auch hier:

Lieber Christian,

schade, dass du statt eines verbandsübergreifenden Austauschs den direkten Weg über facebook und deine Homepage gewählt hast. Gern hätten wir uns mit dir über das Thema A 14 persönlich unterhalten. Als Student in Halle gehe ich davon aus, dass du regelmäßig nach Hause fährst. Den Weg wirst du wohl nicht mit dem Auto zurücklegen, sonst wäre dir aufgefallen, dass die A 14 in der Altmark an vielen Stellen bereits Realität ist. Gegen einen Ausbau der B189 hat man sich aus verschiedenen Gründen entschieden – auch wenn ich die Kritikpunkte des BUND zur damaligen Kostenschätzung des Ausbaus verstehen kann. Fakt ist: Alle weiteren Verzögerungen des Baus der Bundesautobahn 14 gehen zu Lasten des Altmärkers/ der Altmärkerin, welche aus guten Gründen mehrheitlich für die A 14 sind. Zukünftig muss man sicherlich intensiver über die Alternativen zum Neubau nachdenken. Für die Altmark ist das Thema jedoch abgeschlossen. Es sei denn, du bist für einen völligen Baustopp, eine Neukonzeption und einen bürokratischen Verfahrensneubeginn. Dann würdest du ökonomisch und ökologisch eine schlechte Entscheidung treffen. Ganz zu schweigen vom Wohl der Altmärker, die dann bis 2030 auf eine Verkehrslösung in ihrer Region warten dürfen.

Liebe Grüße von den Jusos Sachsen-Anhalt

Auf diesen Nachricht habe ich selbstverständlich geantwortet:

Lieber Christian Böhme, 

leider sind deine Aussagen wieder nur sehr allgemein. Deine Unterstellung, ich würde mich bei der Verkehrsinfrastruktur in der Altmark nicht auskennen, weise ich postwenden zurück. 

Deine Aussage: „Als Student in Halle gehe ich davon aus, dass du regelmäßig nach Hause fährst. Den Weg wirst du wohl nicht mit dem Auto zurücklegen, sonst wäre dir aufgefallen, dass die A 14 in der Altmark an vielen Stellen bereits Realität ist.“ zeugt davon, dass du dich nicht mit Planungsrecht und dem Planungsstand der A14 auszukennen scheinst. Einzig die Ortsumfahrung Colbitz wird bereits in der Altmark gebaut. Das ist ein, im Verhältnis zur Gesamtlänge, sehr kurzes Stück. Von „an vielen Stellen bereits Realität“ kann also keine Rede sein. 
Du schreibst von völligem Baustopp und suggerierst damit erneut, dass der in Bau befindliche Teil der Autobahn ein größerer Teil der Gesamtstrecke wäre – was ja nicht der Fall ist. Nichts spricht dagegen das kurze in Bau befindliche Teilstück an eine ausgebaute B189 anzuschließen. Ein guter Teil der planerischen Vorarbeiten für den Bundesstraßenausbau ist durch die Planungen der Autobahn bereits vorgenommen. Hier müsste man nur umplanen. Darüber hinaus liegen im Archiv des Verkehrsministerium bereits Ausarbeitungen für den Bundesstraßenausbau. Von „Neukonzeption und einen bürokratischen Verfahrensneubeginn“ kann also auch keine Rede sein. 
Wenn es dir um „Das Wohl der Altmärker geht, frage ich mich, wie du es rechtfertigst, dass der Altmarkkreis Salzwedel auch in den nächsten Jahrzehnten auf den Ausbau der Bundesstraße B71 wird warten müssen, wie du es rechtfertigen willst, dass die Unterhaltungskosten für die B189 beim Landkreis Stendal trotz klammer Kommunalkassen dank der Autobahn steigen werden und wie du auf die ihr Jusos auf die Idee kommt, dass nur allein durch die Autobahn es zu Unternehmensansiedlungen kommt. Der Zusammenhang zwischen Autobahnneubau und Unternehmensansiedlungen erschließt sich nicht logisch. In ganz Sachsen-Anhalt stehen Gewerbegebiete an Autobahnen leer. Warum sich Unternehmen gerade in weiteren Gewerbegebieten in der Altmark ansiedeln sollten, bleibt ein Rätsel. Selbst ein Gutachten für die Landesregierung zu wirtschaftlichen Handlungsoptionen für Sachsen-Anhalt kommt zu dem Schluss, dass es „nicht gerechtfertigt scheint, uneingeschrenkt weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu forcieren“ (ifo-Institut 2010). 
Noch etwas zu den Verzögerungen beim Bau. War es nicht der Verkehrsminister eurer Regierung, der vor kurzem zugab, dass für die Autobahn Planer fehlen und geplante Fertigstellungen sich verschieben werden? Ja. 
Aber all diese inhaltlichen Fragen, die von euch gar nicht erst angesprochen werden, sind obsolet. Denn die entscheidende Frage ist doch, wie ihr die Autobahn finanzieren wollt. Dazu gebt ihr, wie anscheinend bei diesem Thema selbstverständlich, natürlich keine Antwort. Wie wollen die Jusos Sachsen-Anhalt die Autobahn bezahlen? Eigentlich doch eine ganz einfache Frage. 

Herzlichst,

Christian Franke (Bündnis 90/Die Grünen)

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