Kampf gegen Rechtsextremismus: neue Vorschriften in der Friedhofssatzung

Beim nächsten Jugendstadtrat wird es aus aktuellem Anlass einen Tagesordnungspunkt „Härterer Umgang mit rechten Vereinigungen und Kameradschaften“ geben, da es den FNAW (Freie Nationalisten Altmark West) gelungen ist bei der offiziellen Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem kommunalen Friedhof im Perver aufzutauchen und zum Teil den Eindruck von Legitimität zu erwecken.

Zuvor hatten sie bei einer eigenen Veranstaltung in einem Wald sogar die Hitler-Jugend-Flagge und andere verfassungsfeindliche Symbole gezeigt. Wie mir mitgeteilt worden ist, sind diese Informationen bereits dem Staatsschutz übermittelt.

Ich erwarte dazu beim nächsten Jugendstadtrat eine Stellungnahme der Bürgermeisterin, die von ihrem Hausrecht hätte Gebrauch machen müssen. Es darf in Zukunft nicht wieder der Eindruck entstehen, es handle sich bei den FNAW, anderen Kameratschaften und Parteien um legitimierte politische Kräfte, denn das ist definitiv nicht der Fall!

Um weitere Jugendliche aufzuklären, lasse ich den Verein „Miteinander e.V.“ zum Thema rechte Kameratschaften im JSR referieren und werde folgende Ergänzung der Ordnungsvorschriften der Friedhofssatzung über den Jugendstadtrat in den Stadt einbringen lassen.

So lautet es hoffentlich bald:

Ordnungsvorschriften der Friedhofssatzung der Stadt Salzwedel

§ 4 Ordnung

(…)

(3) Auf dem Friedhof ist es nicht gestattet:

(…)

10. Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke und Gegenstände als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung zu tragen

11. Totengedenkfeiern oder andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen auf dem Friedhof (insbesondere öffentliche Versammlungen und Aufzüge) bedürfen der Ausnahmegenehmigung der Friedhofsverwaltung. Sie sind mindestens 10 Tage vorher anzumelden.“


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