Kritik hat eine reinigende und ordnende Funktion in der Demokratie

Ich freue mich, dass meine scharfen Worte zu Diskussionen im Stadtrat geführt haben. Herr Reck und andere empfinden meine Äußerung als unangebracht, jedoch halte ich das Ergebnis der Haushaltsberatung vom Dezember weiterhin für „haushaltspolitischen Murks“. Ich halte das für eine objektive Bewertung, bei der das Wort „Murks“ mit Bedacht gewählt wurde, um eine Diskussion in Gang zu setzen. Der von mir geschätzte Stadtratsvorsitzende merkte an, dass  die Stadträte es aber nicht verdient hätten, „von außen mit solchen Worten bedacht zu werden“. Ich denke gerade als gewählter Volksvertreter muss man sich vom Volk auch auf die Finger gucken lassen. Wer Kritik austeilt – und dazu neigen einige Stadträte durchaus inflationär – sollte auch Kritik „von außen“, von den Bürgerinnen und Bürgern die sie vertreten, vertragen können. Ich halte diese Kritik für zwingend erforderlich in einer Demokratie. Daher werde ich auch in Zukunft unsere Volksvertreterinnen und  -vertreter mit kritischen Worten von außen bedenken, zumindest so lange, wie ich nicht selbst Mitglied des Stadtrates bin. Was aber auch nicht heißt, dass ich als Stadtratsmitglied weniger Kritik „von innen“ üben würde, denn Kritik hat eine reinigende und ordnende Funktion in der Demokratie. Daher ist die Aufforderung Kritik zu üben ein Dienst an der Demokratie.  

Ich bin selbstverständlich auch nicht frei von Fehlern und schon gar kein Gutmensch, ich weiß aber mit Kritik umzugehen und sie, wenn man mich mit Argumenten überzeugt, auch anzunehmen. Ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen, dass in Salzwedel eine neue Annahmekultur inhaltlicher Kritik Einzug hält, denn ihrem Ansinnen nach sollen kritische Bemerkungen fördern und nicht verletzen. Daher habe ich auch den Missbilligungsantrag für falsch gehalten. Denn was soll Kritik bewirken, wenn die Intention dieser das Abstrafen einer Person ist? 

An konstruktiver Kritik wachsen wir alle, auch ich. Die Bürgerinnen und Bürger sind eine unkonstruktive Selbstbeschäftigung der Politiker mit sich selbst jedoch leid. Daher ist das  Nichtstattfinden einer Missbilligung der Oberbürgermeisterin auch ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer auf Inhalte bedachten Kommunalpolitik. 

Ich möchte auch noch einmal auf meine inhaltliche Aussage zum Mehrgenerationenhaus hinweisen, welche in der Stadtratssitzung nicht wiedergegeben wurde. ‚Es steht außer Frage, dass ich mir auch im kommenden Haushaltsjahr eine ausreichende Förderung des Mehrgenerationenhauses wünschen würde, aber ich möchte einen Stadtrat, der das mit Nachdruck UND FINANZIERUNGSVORSCHLÄGEN fordert.‘

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