Keine Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen im Grundgesetz

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Der Schwulenpolitik Christian Franke gibt zum Scheitern der Bundesratsinitiative von Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung  des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“ folgende Stellungnahme ab:

„Die Aussparung des Merkmals sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz beeinträchtigt bis heute die rechtliche und gesellschaftliche Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern. Das muss ein Ende haben! Wir können über das Abstimmungsverhalten der schwarz-roten Landesregierung nur den Kopf schütteln, denn obwohl sowohl der Rechtsausschuss des Bundesratsals auch der Ausschuss für Frauen und Jugend im Vorfeld eine Zustimmung empfohlen hatte, verweigerte die Landesregierung die Zustimmung. Sie verpasst die Chance sich auf höchster Ebene für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen auszusprechen. Doch bestärkt dies nur das Bild dieser Landesregierung, da sie auch keine Bemühungen zeigen des Diskriminierungsschutz in der Landesverfassung zu verankern.
Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition unter Ministerpräsident Böhmer. Sie zeigt keinen Willen diese Situation verbessern zu wollen und hat die Lesben, Schwulen und Transgender schmählich im Stich gelassen.

Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich dafür aus, den Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender im Grundgesetz und der Landesverfassung zu verankert, sind diese Bevölkerungsgruppen doch immer noch mit rechtlichen und gesellschaftlichen Repressionen belastet. Die Verankerung wäre ein deutliches Signal dafür, dass Homo- und Transsexuelle zur gesellschaftlichen Realität geworden sind und akzeptiert gehören.“

Nicolas  hat einen Artikel dazu auch  auf seinem Blog veröffentlicht:

http://nicolas-dombeck.de/2009/11/das-scheitern-an-eigenen-masstaben/

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