Christian Franke verurteilt Angriff auf Polizeibeamte in Salzwedel

„Wir verurteilen diesen gefährlichen Angriff auf Polizeibeamte in Salzwedel. Dieser Vorfall mit einem Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung reiht sich in eine Kette von Ereignissen, die zuletzt in die Belagerung der Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg durch 30 Neonazis und den Angriff auf eine Familie aus Liberia in ihrer eigenen Wohnung gemündet haben.

Kurz gesagt: Die kleinen und großen Nazis trauen sich wieder was.

„Wir leben in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Parteien wie die AfD über einen Kontrollverlust des Staates in der Asyl- und Flüchtlingspolitik schwadronieren und selbst Unionspolitiker eine grundgesetzlich nicht gedeckte Forderung nach einer Obergrenze gebetsmühlenartig wiederholen. Das schädigt nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie an sich. Damit gefährden die politischen Akteure ganz konkret das Ansehen und die Akzeptanz von Polizistinnen und Polizisten in ihrer täglichen Arbeit.“

„Wir werden die jüngsten Vorfälle aber auch den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern in der Koalition thematisieren.“

Persönlicher Referent von Christian Franke

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