Grüne wählen neue Landesspitze

Sachsen-Anhalts Bündnis 90/Die Grünen haben am Samstag zwei neue Landesvorsitzende gewählt: Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke. Darüber stimmten 80 Delegierte bei einem Landesparteitag in Magdeburg ab. Sziborra-Seidlitz bekam 38 von 75 abgegebenen Stimmen, Franke wurde ohne Gegenkandidat mit 61 von 75 Stimmen gewählt.

Die 38-jährige Sziborra-Seidlitz arbeitet als Krankenschwester in Quedlinburg und ist Kreischefin der Grünen im Harz. Ihr 23 Jahre alter Co-Vorsitzender Franke ist Student und sitzt im Stadtrat von Salzwedel. Nach der Wahl sagte Franke, der Landesverband will dafür kämpfen, dass die Grünen in der Koalition als Grüne erkennbar bleiben. „Wir müssen weiter über den Tag hinaus denken.“

Die bisherigen Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann und Sebastian Lüdecke waren nicht wieder zur Wahl angetreten. Lüddemann ist inzwischen Fraktionsvorsitzende im Landtag und Lüdecke will zunächst sein Studium beenden.

„Wenn es auch viel Arbeit war, hat es mir immer viel Spaß bereitet“, wurde Lüddemann nach ihrer Rede auf Twitter zitiert.

Grüne gegen Verschärfung des Asylrechts

Inhaltlich ging es unter anderem um die geplante Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung und die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert in ihrer Rede.

Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt hatte auf Druck der Grünen entschieden, sich bei der Abstimmung zu dem Gesetz im Bundesrat zu enthalten. Auch Grüne, die in anderen Landesparlamenten mitregieren, lehnen die Verschärfung ab. Der Bundesrat musste daraufhin seine Entscheidung vertagen. Damit das Vorhaben die Länderkammer passieren kann, bräuchten Union und SPD aber die Zustimmung von mindesten drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt zählten zuletzt rund 750 Mitglieder. Bei der Landtagswahl im März waren sie knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Weil das Wahlergebnis für eine Fortsetzung des schwarz-roten Regierungsbündnisses im Land nicht reichte, wurde erstmals in einem Bundesland eine schwarz-rot-grüne Koalition gebildet.

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