Merkels Kurztrip in die Altmark grenzt an Schizophrenie

Beim Kurztrip Merkels nach Salzwedel demonstrierten Bündnis 90/Die Grünen, die Grüne Jugend und die BI gegen das CO2-Endlager in der Altmark. Christian Franke, Bundestagskandidat der altmärkischen Grünen, zieht eine positive Bilanz der Kundgebung und kritisiert Merkel scharf.

„Merkels Kurztrip in die Altmark grenzt an Schizophrenie. Eine Kanzlerin, die durch ihre Politik Kommunen massiv belastet, informierte sich freudestrahlend darüber, wie Kommunen im Ländlichen Raum, die vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eher noch einer besonderen Unterstützung bedürfen, über die Runden kommen müssen.

Die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben (z.B. Leistungen der Sozialhilfe und Unterkunftskosten für Hartz- IV) sind stetig gewachsen, da der Bund Aufgaben und Finanzierungsanteile auf die Kommunen abwälzt. Zugleich hält die Regierung an einem krisenanfälligen System für die Gewerbesteuer fest. Das sorgt für Einnahmeeinbußen und trägt zur Schließung von Sport- und Kultureinrichtungen, Schulen und den Ausfall anderer soziale Leistungen bei.

Diese Bundeskanzlerin hat die Altmark im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg schlecht geredet. Sie sagte, Salzwedel habe den Anschluss verpasst. Wenn sie dies festgestellt haben will, so frage ich mich, warum sie an ihrer Politik, die für diesen Zustand mitverantwortlich zu machen ist, nichts ändert.

Unter diesem Hintergrund ist die Art und Weise, wie man ihr dann auch noch das goldene Buch der Hansestadt Salzwedel hinterher geschleppt hat, dieser stolzen Stadt unwürdig gewesen.

Dass Merkel den Zweckverband Breitband Altmark lobte, in dem auch wieder nur die Städte und Gemeinden das Finanzierungsrisiko tragen und wo der Bund keinen einzigen Cent zur Unterstützung des Breitband-Ausbaus ausgibt, rundet das Bild nur ab.“, so Franke.

Zur Kundgebung erklärt er: „Wir haben mit wenigen jungen Grünen, die wirklich Lust und Zeit hatten, ein Zeichen setzen können – gegen Schwarz-Gelb – mit einem Argumentationspapier für unsere klaren Positionen.

Wir wollen eine Ergänzung des GG durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und einenAusgleich für Mehrbelastungen bei zusätzlichen Aufgabenübertragungen, eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen bei Zukunftsinvestitionen für Bildung, Umwelt und Soziales, sowie eine finanzielle Unterstützung beim Ausbau des schnellen Internets von Seiten des Bundes.

Nur rund ein Drittel der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen vor Ort zahlt überhaupt Gewerbesteuer. Deswegen muss sie so reformiert werden, dass sie stabiler und stetiger wird, da alle Unternehmen vor Ort auch die vorhandene Infrastruktur nutzen – und deren Erhalt und Ausbau will finanziert werden.
Darüber hinaus brauchen wir eine ökologischere Ausrichtung der Grundsteuer und müssen Städte und Gemeinden von den Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlasten.

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