Mitführungsverbot von Graffiti-Utensilien denkbar ungeeignete Maßnahme

Der Vorschlag der Fraktion „SPD/Für Salzwedel“ ein Mitführungsverbot von Graffiti-Utensilien einzuführen, ist eine denkbar ungeeignete Maßnahme, um Vandalismus in Salzwedel zu bekämpfen.

Als Grund­la­ge für die Ver­bots­ver­fü­gung müsste die Po­li­zei per­so­nen­be­zo­ge­ne Ge­fah­ren­pro­gno­sen erstellen, die der Ordnungsbehörde als Grundlage für eine derartige Ver­bots­ver­fü­gung dienen. Dieses Verfahren ist zwar in Thüringen durch ein Landesgesetz abgesichert – in Sachsen-Anhalt nach aktuellem Kenntnisstand jedoch nicht.

Darüber hinaus habe ich große Zweifel über die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. Das hört sich zwar alles auf den ersten Blick ganz nett an, die Sprayer sind doch auch nicht blöd.

In einem Verfahren des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs zu einem Fall mit einem ähnlichen Mitführungsverbot erhebt das Gericht erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit einer solchen Verbotsverfügung.

Es spielt für den Eintritt des Schadens keine Rolle, ob der Antragsteller — nur auf die­sen bezieht sich die Untersagungsverfügung — oder eine ihn beglei­tende Person die für die Anbringung der Graffitis benö­tig­ten Utensilien trägt. Da nicht erkenn­bar ist, dass es für den Antragsteller ein ins Gewicht fal­len­des Problem wäre, die Gegenstände von einem „Kumpel“ zum Tatort brin­gen zu las­sen, zumal es nach den Erfahrungen des Antragsgegners häu­fig vor­kommt, dass „Sprayer“ zu zweit unter­wegs sind, lässt sich der Schadenseintritt durch das Mitführungsverbot nicht ver­hin­dern.

Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2013 (Ein Mitführverbot bei Graffitisprayern von Markern, Sprühdosen etc. ist völ­lig ungeeignet)

Das Gericht sieht in so einem Verbot sogar einen Ansporn sich nicht erwischen zu lassen.

Die Betroffenen, die nicht kon­sens­wil­lig sind — auf diese ist bei der Frage der Eignung abzu­stel­len -, dürf­ten dage­gen mit der Ordnungsverfügung schwer­lich zu einer Ände­rung ihres Verhaltens ver­an­lasst, son­dern eher ange­spornt wer­den, die Umgehungsmöglichkeiten zu nutzen.

Düsseldorf, Beschluss vom 19.7.2013 (Ein Mitführverbot bei Graffitisprayern von Markern, Sprühdosen etc. ist völ­lig ungeeignet)

Ich teile diese Bedenken ausdrücklich. Selbst die Stadtverwaltung Weimar hat klargestellt, dass ein schnelles und gründliches Entfernen der illegalen Schmierereien effektiver ist. Es bedarf in Salzwedel also einer schnellen Entfernung dieser Sachbeschädigungen durch die Stadt und auch durch den Landkreis – je nach Zuständigkeit. Das größte Problem sehe ich bei privatem Eigentum, wo zuvorderst die Besitzer in der Pflicht sind. Hier müssen durch die Stadt und den Kreis Unterstützungsmaßnahmen geschaffen und ausgebaut werden: z.B. eine Entfernung durch die Kommune.

Dank der Kürzungen bei der Polizei, die die Landesregierung aus SPD und CDU durchsetzten will, denke ich auch, dass wir nicht genügend Polizisten haben werden, die ständig nach solchen Sprayern Ausschau halten können.

Weimar hat gute Erfolge mit der Bereitstellung von Flächen  und Auftragsarbeiten für Sprayer gemacht. Das sogenannte „taggen“, setzen von Namen und Symbolen, die den Hauptteil der Graffitis in Salzwedel ausmachen, sind Teil einer Jugendkultur. Man muss diese Tags nicht akzeptieren, sollte aber Jugendliche nicht weiter zurückweisen, sondern mehr Freiräume, wo Jugendliche sich ausleben können, schaffen. Die Jugendliche gegen mit der Stadt um, wie die Stadt mit ihr. Weisen wir sie zurück, werden sie das auch mit der Stadt tun.

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