Offene Fragen nach OP-Skandal

op_saal_f01Das Ausmaß des Klinik-Skandals nach der Vorstellung des Gutachtens des Krankenhauses, welches bestätigt, dass von 30 untersuchten Fällen 22 unnötig oder falsch operiert worden, nimmt nun konkretere Gestallt an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter und es ist zu ahnen, dass noch längst nicht alles aufgeklärt ist.

Mit ihrer Krankenhauspolitik im Zickzack-Kurs und unterlassenen Strukturreformen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor allem viele kommunale Krankenhäuser in die roten Zahlen getrieben. Das schadet den Patientinnen und Patienten. Denn Diagnosen, Therapien und Dauer des Krankenhausaufenthalts werden in den Kliniken zunehmend von betriebswirtschaftlichen Überlegungen bestimmt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb eine Kurskorrektur auch in der Krankenhauspolitik. Fehlerhafte ökonomische Anreize im derzeitigen Finanzierungssystem, die zu unangebrachten oder ethisch fragwürdigen Therapieentscheidungen führen können, wie die Fälle in Gardelegen zeigen, wollen wir beheben. Die Vergütungen, die die Krankenhäuser für die Behandlung der Patientinnen und Patienten erhalten, müssen die steigenden Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigen. Die Qualität der Behandlung sowie der Patientennutzen sollten zunehmend in die Vergütung eingehen. Die Vorhaltekosten der Notfallversorgung und die Kostenstruktur der unterschiedlichen Krankenhausgrößen müssen angemessen berücksichtigt werden.

Neben entscheidenden politischen Weichenstellungen, die solche Skandale verhindern könnten und der juristischen Aufarbeitung der einzelnen Fälle, bedarf es auch mindestens einer politischen Aufarbeitung der Rolle des Aufsichtsrates im Klinik-Skandal.

Offene Fragen:

  • Schon Mitte September 2011 wiesen besorgte Ärzte des Klinikums auf Unregelmäßigkeiten im Wirbelsäulenzentrum hin. (Warum) wurde der Aufsichtsrat darüber nicht in Kenntnis gesetzt?
  • Im November 2011 erteilte der Geschäftsführer Hahn eine Dienstanweisung, nach der sich der gesamte Krankenhaus-Betrieb nach dem Wirbelsäulenzentrum zu richten habe. Das legte die Grundlage für den Klinik-Skandal, samt unnötiger Operationen mit bislang einer bekannten Todesfolge. Warum stoppte der Aufsichtsrat diese Umstrukturierung im Klinikum nicht?
  • Warum reagierte der Aufsichtsrat nicht im März 2012, als Geschäftsführer Matthias Hahn und Ärztlicher Direktor Michael Schoof über zwei unnötige Operationen per Brief von zwölf Chef-, Ober- und Fach-Ärzten informiert wurde? Wurde der Aufsichtsrat darüber nicht in Kenntnis gesetzt?
  • Als Reaktion auf diesen Brief hagelte es eine Kündigungswelle. Leidtragend war auch Chefarzt Dr. Bernd Falkenberg, welcher sich juristisch gegen die Kündigung zur Wehr setzte und in allen Instanzen gewann. Warum wurde der Aufsichtsrat mit Blick auf die Methoden des Geschäftsführers nicht skeptisch und zog Konsequenzen?
  • Wieso bezeichnete der Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Michael Ziche (CDU), die Kritik des Dr. Bernd Falkenberg an der Umstrukturierung und der daraus resultierende, dem Wohle der Patienten abträglichen, Behandlungen im November 2012 als „Rachefeldzug eines gefeuerten Chefarztes“?
  • Warum hat der Aufsichtsrat den Geschäftsführer Hahn erst im Februar 2013 gefeuert, obwohl im September 2012 der Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Michael Ziche (CDU), in einem Brief von Ärzten des Altmark-Klinikums auf die Missstände und offensichtliche Überforderung des Geschäftsführers hingewiesen wurde?
  • Warum schützt der Aufsichtsrat den ehem. Geschäftsführer Hahn und stellt ausdrücklich klar, dass seine Freistellung nichts mit dem Klinikskandal am Wirbelsäulenzentrum zu tun hat? War es doch dieser, der die Kommerzialisierung der Operationsabläufe am Wirbelsäulenzentrum erst veranlasste!

Ein Aufsichtsratsposten ist kein Schmuckamt, es ist gerade in öffentlichen Einrichtungen eine Kontrollfunktion im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Ich habe den Verdacht, dass der Aufsichtsrat dieser Kontrolle nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Kontrollmechanismen haben versagt, wodurch der Aufsichtsrat in Unkenntnis der Vorgänge im Krankenhaus blieb, oder schlimmer, der Aufsichtsrat handelte, wider besseren Wissens zu spät.

Nur eine lückenlose Aufarbeitung kann dazu führen, dass wieder Ruhe in das Klinikum kommt und die Patienten wieder in den Mittelpunkt rücken. Damit das gelingt, dürfen nicht der geringste Verdacht und die kleinste Ungereimtheit unausgeräumt bleiben.

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