CDU nur durch Entscheidungen des BVG für Gleichstellung homosexueller Beamter

Die CDU hat ihren Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller, eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht aufgegeben. Im Koalitionsausschuss habe man Zustimmung zum Gesetzentwurf der SPD signalisiert, sagte SPD-Landeschef Holger Hövelmann. CDU-Fraktionschef Jürgen…

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CDU muss sich bewegen – Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Beamtenrecht längst überfällig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern erneut die Gleichstellung von in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebenden Paaren im Beamtenrecht ein. „Lesben und Schwule dürfen in unserem Rechtsstaat nicht diskriminiert werden. Das ist für…

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Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: Enttäuschendes Signal für die Homosexuellen in Sachsen-Anhalt

BÜNDNISGRÜNE zum Scheitern des ausdrücklichen Grundrechtsschutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität „Auch Sachsen-Anhalt gehört leider zu den Bundesländern, die dem Antrag der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen den…

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Keine Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen im Grundgesetz

Der Schwulenpolitik Christian Franke gibt zum Scheitern der Bundesratsinitiative von Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung  des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“ folgende Stellungnahme ab: „Die…

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Für eine moderne Rathausturmplatzgestaltung!

Heute fand die zweite Sitzung des Jugendstadtrats (JSR) der Hansestadt Salzwedel statt, deren Vorsitzender ich bin. Wir beteiligten uns an der Diskussion zur Gestaltung des Rathausturmplatzes, welcher, meiner Ansicht nach,…

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