Preiswerter, effektiver und zukunftsorientiert – Warum wir die Bundesstraßen ausbauen und uns von der A14 verabschieden müssen.

Es wird in der letzten Zeit viel darüber geredet, dass wir Grüne gegen den Ausbau der A14 sind. Doch ist das nur die halbe Wahrheit.

Die Menschen in der Altmark stären sich daran in Autokolonnen hinter LKWs hinterherfahren zu müssen und die Anwohner an den Bundesstraßen finden durch den ständigen Verkehr keine Ruhe. Des Weiteren haben wir erhebliche Straßenschäden nach diesem Winter zu verzeichnen.  Diesen Problemen müssen wir entgegnen.

Wir müssen die Bundesstraßen ausbauen, um die schrecklichen Wagenkolonen zu vermeiden und endlich die notwendigen Ortsumgehungen schaffen, die von den Bürgern gewollt sind. Ein Ausbau der Bundesstraßen B5 und B189 würde nicht acht Millionen Euro pro Kilometer wie die Autobahn, sondern keine zwei Millionen Euro pro Kilometer kosten – insgesamt kostet er weniger als ein Viertel. Ähnlich verhält es sich mit der B71.

Und da sind wir auch schon dem Finanzierungsproblem der A14. Die neuen Straßen von heute sind der Sanierungsfall von morgen. Eigentlich müssten allein in die vorhandenen 3.900 Kilometer Landesstraßen jedes Jahr mindestens 20 Millionen Euro für Instandhaltung investiert werden. Tatsächlich sind es laut Landesrechnungshof nur knapp 8 Millionen Euro. Wollen wir uns wirklich diesem Großprojekt A14 widmen, wo wir doch eine Alternative haben, die es zulässt bestehende Straßen effektiv zu sanieren und die Bundesstraßen auszubauen?

Auf  der B189 sind schon heute nur relativ wenige Fahrzeuge unterwegs. Auf einem vierspurigen Abschnitt zwischen Magdeburg und Wolmirstedt waren es 2009 – nach den Zahlen der Bundesamtes für Straßenverkehrswesen (BASt) – nur 14.000 Fahrzeuge pro Tag, hinter Stendal sogar nur 9.000. Selbst die Bundesregierung erwartet für die neue Autobahn nur 15.000 bis 30.000 Fahrzeuge. Eine Autobahn hat nur für wenige Orte in der Region einen Reisevorteil. Sie ist nur über die 11 Anschlussstellen erreichbar, hat also viel weniger Abfahrten als eine Bundesstraße. Durch die Autobahn steigt die Lärmbelastung der Region. Mehr Lkw weichen auf die mautfreien bisherigen Bundesstraßen aus.

Die Landesregierung verschwendet finanzielle Mittel und hält an der A14 fest, obwohl der Ausbau der Bundesstraßen effektiver und preiswerter ist.

Für die Autobahn bestehen erst Finanzierungszusagen von 775 Millionen Euro. Das reicht für die erste Phase des Baus. In Sachsen-Anhalt fehlt dann aber noch das erste Stück von Dahlenwarsleben bis Wolmirstedt und die gesamte Strecke von Stendal nach Osterburg. Die Autobahn wird zudem über ein gemischtes Modell finanziert. Dabei stammen 29 Prozent aus dem „Länderplafonds“, die Sachsen-Anhalt sonst für andere Projekte zur Verfügung stünden. 42 Prozent stammen aus EU-Geldern (sogenannten EFRE-Mittel), für die die EU auch die Verwendung für Forschung, Bildung und weitere Bereiche zulässt. Nur 29 Prozent stammen aus dem sogenannten „Vorwegabzug“, über den allein der Bund entscheidet. In der Summe könnte das Land allein aus Phase 1 über 350 Millionen Euro anderweitig verfügen, inklusive Phase 2 und 3 sogar über 550 Millionen Euro. Zudem bleiben das Land (oder sogar die Kreise) auf Kosten für den Unterhalt der bisherigen B 189 sitzen. Dies sind bei einer 100km langen Bundesstraße mehr als zwei Mio. Euro – jedes Jahr.

Autobahnbefürworter behaupten, der Ausbau der bisherigen B 189 sei teurer und zudem von der Wegstrecke her länger. Dabei beziehen sie sich auf die sogenannte Nullplusvariante aus dem Raumordnungsverfahren. Geprüft wurde hier allerdings nicht der Ausbau der Bundesstraße, sondern der Bau einer Autobahn auf der bestehenden Bundesstraße. Dies kommt dem Neubau einer Autobahn gleich, die jedoch in den historisch gewachsenen Straßenverlauf einer Bundesstraße hineingezwängt wird. Richtig ist der Vergleich mit den Baukosten einer drei- oder vierspurigen Bundesstraße. Hier schlagen Kosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Kilometer zu Buche, wie verschiedene Projekte in Sachsen-Anhalt zeigen. Die Alternative kostet damit etwa 300 bis 400 Mio. Euro – wie bereits gesagt: ein Viertel der Kosten.

Das Vorhandensein einer Autobahn senkt die Arbeitslosigkeit allein noch nicht. Wichtiger im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist es, die Stärken vor Ort zu auszubauen. In der Altmark sind dies das Handwerk, der Tourismus sowie die Bereiche Pflege und Gesundheit. Ich kann mir jedoch gut vorstellen, dass ein gut Ausgebautes Straßennetz für ein Unternehmen aber attraktiver ist, als eine Region in der man mit aller Macht eine Autobahn gebaut hat, in der aber für ein vernünftiges Straßennetz und den Erhalt der bestehenden Straßen kein Geld mehr zur Verfügung stand.

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