Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: Enttäuschendes Signal für die Homosexuellen in Sachsen-Anhalt

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BÜNDNISGRÜNE zum Scheitern des ausdrücklichen Grundrechtsschutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen Identität

„Auch Sachsen-Anhalt gehört leider zu den Bundesländern, die dem Antrag der drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen den Artikel 3 der Verfassung, der die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, um die Bestimmung zu ergänzen, dass dies auch für die „sexuelle Identität“ gelten solle, die Zustimmung verweigert hat. Und dies, obwohl sowohl der Rechtsausschuss des Bundesrats als auch der Ausschuss für Frauen und Jugend im Vorfeld eine Zustimmung empfohlen hatte. Dies ist ein enttäuschendes Signal für die Homosexuellen in Sachsen-Anhalt“, so die bündnisgrüne Landesvorsitzende Claudia Dalbert. „Die Landeregierung hat die Chance verpasst, sich auf höchster Ebene für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen auszusprechen. Doch bestärkt dies nur das Bild dieser Landesregierung, da sie auch keine Bemühungen zeigt, den Diskriminierungsschutz in der Landesverfassung zu verankern. Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition unter Ministerpräsident Böhmer. Sie zeigt keinen Willen diese Situation zu verbessern und hat die Lesben, Schwulen und Transgender schmählich im Stich gelassen, “ ergänzt der Fachpolitische Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik Christian Franke. „ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sprechen sich dafür aus, den Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Transgender im Grundgesetz sowie der Landesverfassung zu verankern. Immer noch sind diese Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen und gesellschaftlichen Repressionen belastet. Die Verankerung wäre ein deutliches Signal dafür, dass Homo- und Transsexuelle zur gesellschaftlichen Realität geworden sind und akzeptiert gehören.“

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