Rede auf dem 30. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wortlaut

0,4 Grad Temperaturerhöhung in den letzen 20 Jahren, Anstieg des CO2-Gehalts in der Luft um ein Drittel seit der Industriellen Revolution – Der menschengemachte Klimawandel ist bedrohliche Realität.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir werden die Klimakrise nicht von Sachsen-Anhalt aus lösen, aber wir –  als Sachsen-Anhalt – müssen unseren Beitrag leisten. Und ein Kohlekraftwerk in Profen und die Verpressung von CO2 in der Altmark sind eben keine substanziellen Beträge im Kampf gegen die Klimakrise!

Sie sind Ausdruck von Rückschritt und Stillstand, die die schwarz-rote Politik in diesem Land zur Zeit prägen.

Fortschritt geht nur GRÜN  – und das müssen wir den Menschen in unserer Region überzeugend vermitteln!

Und dazu möchte ich einen Beitrag leisten – dafür kandidiere ich als Beisitzer für den Landesvorstand.

Der Landesvorstand hat die Aufgabe der Koordination der inhaltlichen und der organisatorischen Arbeit der Landespartei.

Hierbei geht es darum, neben der inhaltlichen Akzentuierung und Schwerpunktsetzung zu möglichst allen Themen sprachfähig zu sein.

Dafür ist ein reger Austausch zwischen Landesfachgruppen, Landesvorstand und Parteibasis entscheidend, denn nur wenn wir Vernetzung ermöglichen und Diskussionsräume schaffen und ausbauen, können wir Inhalte weiterentwickeln.

Und da geht es auch darum, dass wir als Partei mit unseren Beschlüssen einen inhaltlichen Rahmen schaffen in dem sich die Fraktion bewegen kann. Denn mit neun Berufspolitikern im Landtag, die von morgens bis abends Politik machen und Entscheidungen treffen, wächst auch bei uns allen die Verantwortung Inhalte aufzubereiten und ein Mehr an Beschlüssen zu fassen.

Hier möchte ich mich dafür einsetzen mehr Möglichkeit zu eröffnen sich zu beteiligen.

Denn wir – Partei, Fraktion und GRÜNE JUGEND – sind nur gemeinsam stark, sind nur gemeinsam in der Lage etwas zu verändern, doch diese konstruktive Zusammenarbeit will organisiert sein.

Das wird in nächster Zeit wieder enorm wichtig werden, denn bei den anstehenden Bundestags- , Europa- und Kommunalwahlen müssen wir Kampagnenfähigkeit unter Beweis stellen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von unseren Zielen überzeugen.

In Hinblick auf die Kommunalwahl erscheint es mir auch wichtig mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen – Das ist ein urgrünes Anliegen!

Meine inhaltlichen Schwerpunkte kann man – neben der Politik für den ländlichen Raum -dabei am Besten mit „Demokratie und Vielfalt“ umschreiben.

Als Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik in unseren Landesverband kämpfe ich seit Jahren mit vielen Engagierten für Gleichberechtigung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen – kurzum queeren Menschen – in Sachsen-Anhalt.

Und wir Grüne sind hier – wie in vielen anderen Bereichen – die glaubwürdigste politische Partei in Sachsen-Anhalt. Während die CDU bremst, die SPD sich an der CDU prostituiert und die Linken unsere Anträge abschreiben, treten wir engagiert für gleiche Rechte für aller Menschen in Sachsen-Anhalt ein, egal welche Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung oder welches Geschlecht sie haben.

Grundrechte sind für uns nichts Abstraktes, sie sind fassbar und müssen erklärt werden. So zeigt auch die Situation in Insel, wo ich sehr aktiv bin, was passiert, wenn diese Erklärleistung viel zu spät erbracht wird. Die Landesregierung hat die Situation völlig verkannt und Personen wie Hans Jochen Tschiche oder ich, die diese Erklärleistung versuchen zu übernehmen, werden zum Teil aufs Übelste angefeindet.

Liebe Freundinnen und Freunde, Grundrechte müssen auf Sachsen-Anhalts Straßen jeden Tag verteidigt werden. Wenn brauner Ungeist durch die Straßen zieht, WahlkämpferInnen in Halle angegriffen werden, weil man sie für Juden hält, in Insel Menschen vertrieben werden sollen und Nazis in ganz Sachsen-Anhalt durch die Gassen marschieren, braucht es eine starke Stimme für BürgerInnenrechte und Demokratie und das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Diesen Kampf gegen Demokratiefeinde möchte ich als Mitglied im Landesvorstand weiter vorantreiben!

Das funktioniert aber nur, wenn wir beständig für unsere Demokratie werben und wenn wir die Erfahrbarkeit politischer Entscheidungsprozesse erweitern.

Hier geht es um Nähe, Offenheit und Transparenz – ganz allgemein, aber auch ganz konkret, denn nach diesen Prinzipien möchte ich im Landesvorstand arbeiten.

Ich kenne die Arbeitsabläufe von Partei und Fraktion aus erster Hand und auch mit praktischer Arbeitserfahrung in der Landesgeschäftsstelle und im Wahlkreisbüro von Claudia sehe ich mich für die bevorstehenden Aufgaben gewappnet.

Liebe Freundinnen und Freunde ich bitte um euer Vertrauen und um eure Stimme. Vielen Dank.

 

 

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