Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Regierungskoalition funktioniert

Zu 100 Tagen schwarz-rot-Grünen Regierens in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden Susan Sziborra-Seidlitz und Christian Franke: „In einer schwierigen politischen Lage sind wir ein Bündnis eingegangen, das es zuvor noch nicht gab, und das wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt auch noch niemand erwartet hatte. Es war keine Liebesheirat, es ist ein Zweckbündnis der Vernunft, aber nach 100 Tagen lässt sich sagen: Es funktioniert.“

Schon jetzt spürt man „GRÜN wirkt“ – auch in der Regierung. Unsere Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert hat es innerhalb kurzer Zeit geschafft, für die Bauern im Land vom erklärten Feindbild zur ernstgenommenen und ernstnehmenden Gesprächspartnerin zu werden. Und Themen wie Bio-Umstellung von Höfen und Milchmengenreduktion werden endlich ernsthaft als Lösungswege für die Agrarkrise diskutiert. Nicht nur im Drömling und an der Mulde zeigt sich endlich wieder, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eben auch ein Umweltministerium ist.

GRÜNE Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt hat auch bewirkt, dass im Juni der Bundesrat die Entscheidung zur Ausweitung des falschen Konstrukts ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ vorerst abgewendet werden konnte. Wir werden weiter für faire und schnelle Asylverfahren streiten und für eine echte Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt, damit Zuwanderer mit Bleibeperspektive die besten Chancen auf eine gelungene Integration haben.

Die Arbeit der Landtagsfraktion bewerten wir als Landespartei sehr positiv. Direkt nach der Landtagswahl im März hat die nun kleinere Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert, diszipliniert und strukturiert die Arbeit aufgenommen. Nicht nur in der Auseinandersetzung mit der AfD im Landtag, sondern auch für die anstehenden Haushaltsverhandlungen sehen wir die Fraktion gut gerüstet.

Als die Partei, die den Koalitionsvertrag mit der größten Mehrheit angenommen hat, werden wir die Arbeit der Regierung weiter konstruktiv und kritisch begleiten. Wo es nötig wird, scheuen wir keine Diskussion, um die Koalitionspartner von CDU und SPD an die gemeinsamen Vereinbarungen zu erinnern.

Einen Schatten auf die ersten 100 Tage wirft der von der CDU vorgeschlagene Landtagspräsident Güssau, welcher sich nicht zu seiner Rolle im Stendaler Briefwahlskandal erklärt. Wir erwarten eine unverzügliche und vollständige Aufklärung, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht aufs Spiel zu setzen.“

Zu 100 Tagen neue Landesregierung erklärt die damalige Verhandlungsführerin und heutige Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann:

„Vor 100 Tagen haben wir Grünen uns, nach reiflicher Überlegung und mit großer Zustimmung, für das bundesweit einmalige Projekt einer schwarz-rot-grünen Landesregierung entschieden. Ich habe als damalige Verhandlungsführerin für dieses Ziel gekämpft und kann feststellen, es hat sich gelohnt. Es war richtig.“

„Wir haben den Dammbruch nach rechts verhindert. Wenn man sich Poggenburg und Co in den letzten 100 Tagen anschaut, dann ist das beschämend für den Landtag und eine Gefahr für unsere Demokratie. Alle Befürchtungen, dass sich die AfD-Fraktion als nationalistisch, homophob und rechts gebärden würde sind von der Realität in erschreckender Weise übertroffen worden. Aber wir Grüne werden unser wunderschönes Land nicht Nazis überlassen und weiter gegen rechte Politik kämpfen.

Und wir haben mit einem klar grün gefärbten Koalitionsvertrag entscheidende Grundlagen gelegt für das schon abgearbeitete Sofortprogramm: mehr Geld für die Kommunen, Kindertagesstätten und Hochschulen. Das kommt vielen Menschen im Land zugute und ich freue mich, dass damit gute Grundlagen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen gelegt sind, die zweifellos eine nächste Bewährungsprobe für unsere Reformprojekte sein werden.“

„Das Klima in der Koalition ist diskursiv und konstruktiv. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, was insbesondere bei Bundesratsentscheidungen vorkommt, werden Entscheidungen im Respekt voreinander und im Interesse des Landes getroffen. Aus der großen Spannweite politischer Überzeugungen von schwarz bis grün entstehen neue Sichtweisen und pragmatische Politik.“

„Ich bin stolz, dass wir durch konzertierten Einsatz insbesondere unserer grünen Ministerin trotz der relativ kurzen Zeit bereits Erfolge im grünen Kernbereich vermelden können: so im Bereich der Gewässerrenaturierung, der Kultur- und Landschaftspflege und im Ökolandbau. Die dringend benötigten zusätzlichen Stellen werden im Doppelhaushalt ein zentraler grüner Punkt werden. Ebenso wie Prävention von Straftaten, Sicherung der Verbandsarbeit im Land, Stärkung des Radverkehrs und konsequenter Umbau der Energieversorgung.“

Persönlicher Referent von Christian Franke

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