Sachsen-Anhalt: Rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in allen Rechtsbereichen vervollständigen

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, wenn die Privilegierung der heterosexuellen Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher geht, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht rechtfertigt, um die Ungleichbehandlung zu begründen.

Daher hat das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert Diskriminierungen der Lebenspartner rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. Auch die Bundesländer die die Rückwirkung nicht bis zum 1.8.2001 (Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft) vorgenommen haben, darunter auch Sachsen-Anhalt, müssen nun nacharbeiten.

Die Regelung für die Beamten im Land gilt seit der Verabschiedung des Besoldungsneureglungsgesetzes (Drs. 5/2477) und des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ (Drs. 5/2877) durch den Landtag von Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 3.12.2003, dem Inkrafttreten der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu Beschäftigung und Beruf.

Damit gilt die rückwirkende Gleichstellung für Beamte in Sachsen-Anhalt erst 2 Jahre und 4 Monate später als es das aktuelle Urteil des BVerfG vorsieht. Daher ist weiterhin eine Ungleichbehandlung in diesen 2 Jahren und 4 Monaten gegeben. Die Landesregierung muss nun die rückwirkende Gleichstellung für den benannten Zeitraum herstellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die GRÜNE Position, dass die Ungleichbehandlung von Anfang an verfassungswidrig war und deswegen eine rückwirkende Gleichstellung ab 2001 erfolgen muss, bestätigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in allen Rechtsbereichen als Schritt zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

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