Die Salzwedeler Stadträte Christian Franke (l.) und Martin Schulz auf dem Bohlensteg im Bürgerholz Salzwedel. Sie hoffen, einen Verkauf des Stadtforstes an einen privaten Investor noch abwenden zu können.

Die Salzwedeler Stadträte Christian Franke (l.) und Martin Schulz auf dem Bohlensteg im Bürgerholz Salzwedel. Sie hoffen, einen Verkauf des Stadtforstes an einen privaten Investor noch abwenden zu können.

Salzwedel ist pleite und muss Stadtforst verkaufen

Um aus der Schuldenfalle zu kommen, erwägt Salzwedel seinen Stadtforst Bürgerholz zu verkaufen. Bürgermeisterin Sabine Blümel sieht dazu keine Alternative und will schnell handeln. Unterdessen hoffen die Grünen, dass das Land bereit ist, den Wald zu übernehmen und Ausgleichsflächen im gleichen Wert zur Verfügung zu stellen, die die Stadt dann verkaufen könnte.

Seit 800 Jahren macht das Bürgerholz am Rande von Salzwedel seinem Namen alle Ehre. So lange ist es nämlich schon Eigentum der Hansestadt und damit ihrer Bürger. Doch diese Ära neigt sich dem Ende zu: Im Mai hat eine Mehrheit der Salzwedeler Stadträte beschlossen, den Stadtforst, zu dem auch das Waldgebiet Buchhorst zählt, zu verkaufen. Denn die Stadt braucht dringend Geld.

Das Salzwedeler Rathaus ist in einem ehemaligen Franziskanerkloster untergebracht. Aber keine noch so harte (finanzielle) Askese nach dem Vorbild der einstigen Bewohner könnte der Hansestadt aus ihrer derzeitigen Misere helfen. Sie ist überschuldet und zahlungsunfähig; sämtliche Kassenkredite sind ausgeschöpft. Sollten sie nicht zurückgezahlt werden können, droht die Zwangsverwaltung.

Wald ist Verlustgeschäft

Bürgermeisterin Sabine Blümel ist noch keine vier Monate im Amt. Sie tritt ein schweres Erbe an. Mitverursacht haben es nach ihren Angaben heftige Einbrüche bei der Gewerbesteuer, aber auch eine unzureichende Konsolidierung des städtischen Haushalts in den letzten Jahren. Nun, da die Stadt wirklich dringend finanzielle Mittel braucht, um mit ihrer Verwaltung selbständig zu bleiben, ist ein Liquiditätskonzept erarbeitet worden. Ganz oben auf der Liste: der Verkauf der städtischen Waldflächen. Sie hätten der Stadt zuletzt jährlich 150.000 Euro Verlust beschert, so das Stadtoberhaupt.

Ziel: Handlungsfähigkeit durch Zahlungsfähigkeit

„Das ist notwendig. Wir haben den Wald nicht gern in das Liquiditätskonzept aufgenommen. Das ist uns sehr schwergefallen“, sagt Sabine Blümel im MDR-Interview. Das Ziel sei Handlungsfähigkeit durch Zahlungsfähigkeit. Die soll der Waldverkauf der Hansestadt nun bescheren. Quellen aus dem Stadtrat rechnen mit einem Erlös von mehreren Millionen Euro. Das würde zumindest die jüngsten, am schlimmsten drückenden Schulden abdecken und der Verwaltung etwas Atemluft verschaffen.

„Dann müssten wir vielleicht nicht das Vita-Seniorenzentrum oder das Bürgerzentrum der Stadt verkaufen, die auch auf der Liste stehen“, so die Bürgermeisterin. Gelänge das nicht, stünde am Ende wohl sogar die Städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Disposition. „Das ist Daseinsvorsorge, das sind bezahlbare Mieten, das spüren die Leute“, so Sabine Blümel. Deshalb gäbe es zum Waldverkauf keine Alternative.

Grüne zeigen Verständnis

Die Notwendigkeit, finanzielle Mittel zu beschaffen, sehen auch Christian Franke und Martin Schulz, die für die Bündnisgrünen im Salzwedeler Stadtrat sitzen. Dennoch hoffen sie, den Verkauf des Bürgerholzes an einen privaten Investor noch verhindern zu können. Sie sagen: der Stadtwald sei ein Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiet von europäischem Rang.

„Ich habe nichts gegen einen Verkauf. Aber wenn, dann am besten an eine Umweltorganisation, die den Wald weiter so pflegt wie bisher.“ Martin Schulz, Grünenfraktion im Salzwedeler Stadtrat

„Ich kenne dieses Stück Wald aus meinen Kindertagen. Wo hat man schon mal die Möglichkeit, über so einen Bohlensteg zu laufen, in so einem urigen Wald. Das ist ein besonderes Erlebnis – auch für mich und meine Familie.“ Christian Franke, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt und Stadtrat in Salzwedel

Bürgerholz: Heimat seltener Tierarten und Erholungsort

Das 1.500 Hektar große Waldgebiet ist durchzogen von Moorflächen und bietet – nicht zuletzt dank Jahrzehnten in extrem abgeschiedener Lage im Sperrgebiet der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze – seltenen Tierarten Raum und Unterschlupf. Neben unzähligen Insektenarten sind das vor allem Großvögel wie Kranich und Schwarzstorch. Das macht das Bürgerholz zu einem begehrten Tummelplatz für Ornithologen.

Zugleich ist der Wald Ausflugsgebiet für die Salzwedeler und ihre Gäste. Auf einem Spaziergang über den neu gebauten Bohlensteg mitten im Moor des Bürgerholzes äußern die beiden Stadträte die Befürchtung, ein privater Besitzer, der den Wald erwirbt, könne möglicherweise geltende Gesetze missachten. Also trotz Verbots Bäume fällen, fremde Gehölze anpflanzen, Tiere stören, am Ende vielleicht gar jagen. All das sei andernorts nach Privatisierungen vorgekommen, so die Grünen-Vertreter.

„Zum Beispiel gibt es private Waldbesitzer, die Eichen fällen und meinen, sie können das, wobei Lebensräume zerstört werden, die eigentlich nicht angegriffen werden dürfen. Und ist es auch nicht möglich, mit einer Kreisnaturschutzbehörde, die personell schwach besetzt ist, all diese Dinge zu verfolgen“, so Martin Schulz.

Petition gegen den Verkauf soll aufmerksam machen

Christian Franke, der auch Landesvorsitzender der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt ist, hat deshalb eine Online-Petition gegen den Verkaufsbeschluss gestartet. Mehr als 45.000 Menschen haben sie unterzeichnet – in etwas mehr als gerade mal zwei Wochen. Rechtlich bindend ist die Petition nicht, aber sie verschafft dem Thema Aufmerksamkeit.

Denn die Bündnisgrünen glauben, dass der Wald nicht zwingend an einen privaten Investor abgegeben werden muss. Sie sagen, das Land Sachsen-Anhalt sei bereit, den Wald zu übernehmen und der Stadt Salzwedel Ausgleichsflächen von gleichem Wert zur Verfügung zu stellen, die die Stadt dann verkaufen könne. Das sei auch deshalb wichtig, damit das „Grüne Band“ – das Naturrefugium im Verlauf der ehemaligen innerdeutschen Grenze – nicht zerschnitten werde. Schließlich stehe auch im Koalitionsvertrag das Ziel, das „Grüne Band“ in ein nationales Naturmonument umzuwandeln.

Bürgermeisterin will schnell handeln

Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel teilt diese Sorgen nicht. Sie bekräftigt, durch einen Verkauf des Bürgerholzes werde sich nichts ändern. Auch werde das „Grüne Band“ dadurch nicht zerschnitten; das Band sei flächenmäßig nicht klar definiert und das Bürgerholz grenze lediglich daran an. Zur Absicht des Landes bezüglich eines Flächentausches erklärt sie, bislang kein konkretes Angebot aus dem zuständigen Umweltministerium erhalten zu haben. Zudem dränge die Zeit; man müsse jetzt rasch handeln, wenn man die drängendsten Schulden noch rechtzeitig zurückzahlen wolle.

Bis Mitte September können Interessenten jetzt für das Salzwedeler Bürgerholz bieten. Es zählt das höchste Gebot. Letzter Rettungsanker wäre das Eintrittsrecht zum Höchstgebot, das die Stadt dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND) eingeräumt hat. „Das heißt: wenn jemand ein Höchstgebot bietet, kann der BUND sagen – wenn er das Geld zusammen hat – ich trete jetzt ein und ich kriege es“, erklärt Bürgermeisterin Sabine Blümel. Man wird abwarten müssen, ob es dazu kommt. Aber es wäre wohl die Lösung für das Bürgerholz, mit der alle Beteiligten am ehesten leben könnten.

Quelle: MDR

Persönlicher Referent von Christian Franke

Verwandte Artikel