SPD-Veranstaltung sendet falsches Signal!

Es ist ein falsches Signal, dass die SPD mit der Veranstaltung aussendet. Anstatt mit den Haftentlassenen überhaupt mal zu sprechen, spricht man einseitig mit denen, die am lautesten schreien. Es verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass die Landesregierung, zu der eben auch die SPD gehört, die beiden älteren Herren eher als personifiziertes Problem wahrnimmt, als als Menschen mit eigenen Bedürfnissen und unveräußerlichen Rechten.
Die SPD geht mit dieser internen Veranstaltung den absolut falschen Weg. Es ist für mich unverständlich, warum hier über die Opfer der Proteste gesprochen wird, anstatt mit ihnen. Politik muss für alle Menschen da sein, sie muss die Befürchtungen der Menschen ernst nehmen, aber ebenso die „Agitatoren der Angst“ in Insel, die mit den Rechten gemeinsame Sache machen, eindeutig in die Schranken weisen.
Mir fehlt bei der Stendaler SPD das Gesamtkonzept mit dem sie elementare Grundrechte sichern will. Bisher will sich – ihrem eigenen Ansehen zu liebe – nur für Ruhe sorgen. Ein Gesamtkonzept müsste Gespräche mit beiden Seiten vorsehen, aber daran hat die Kreis-SPD, als auch die Ministerin anscheinend kein Interesse. Bisher hat sie den Weg nach Insel zumindest nicht gefunden.
Grundsätzlich stellt sich für mich die Frage, wo die angebliche Bürgerrechtspartei FDP bei dem Thema bleibt, wie sozial die SPD hier wirklich ist und wie sehr sich die christliche und demokratische Union hier um die Schwachen kümmert. Gerade die CDU, die in aktuellen Debatten bei Parteiverboten auf die Ordnung des Grundgesetzes pocht, müsste sich doch eigentlich auch mit der in GG Art. 11 Abs. 1 gewährten Freizügigkeit (mit der eben auch die freie Wohnortwahl gewährt ist) auskennen.

Verwandte Artikel