Störerhaftung soll abgeschafft werden: Hoffnung für freies WLAN in Altmark-Städten

Die Bundesregierung hat sich nach Jahren der Auseinandersetzung dazu entschieden, endlich die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen, die z. Zt. Inhaber von freien Internet-Hotspots in Haftung für das Nutzungsverhalten der Konsumenten nimmt.

Dazu erklärt Christian Franke, Stadtrat der Hansestadt Salzwedel:

„Die geplante Abschaffung der Störerhaftung gibt uns große Hoffnungen für die Installation von freien WLAN-Netzen in der Altmark. Es gibt vor allem in Gardelegen, Salzwedel und Stendal bereits Initiativen für freie WLAN-Netze in den Innenstädten. Die Störerhaftung stellt aber ein erhebliches Risiko für die Betreiber dar.

„In Salzwedel hat der Stadtrat auf grüne Initiative 2015 einen Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Initiative beschlossen. Kernpunkte waren die Bereitstellung von Gebäuden für die Installation und Strom für den Betrieb der Sendegeräte.

„Wir werden nun Gespräche mit den Initiativen führen, um freies WLAN noch in diesem Jahr in Salzwedel am Rathausturmplatz und weiteren Orten der Innenstadt zu installieren. Freies WLAN birgt viel Potential für die touristische Aufwertung der Innenstädte in der Altmark.“

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