„Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten“

Der CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg hat vom grünen Koalitionspartner mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Innere Sicherheit verlangt. Viele Vorhaben seien mit den Grünen anscheinend nicht durchzusetzen, erklärte Schulenburg am Freitag. Der CDU-Politiker nannte Abschiebungen nach Afghanistan, die elektronische Fußfessel für Gefährder und ein Verbot der Vollverschleierung als Themen. Diese Maßnahmen seien für mehr Sicherheit erforderlich. Schulenburg forderte zudem, Sachsen-Anhalt solle im Bundesrat für die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen.

Grünen-Landeschef Christian Franke entgegnete, eine solche Einstufung löse keine Probleme und vereinfache auch die Abschiebung Ausreisepflichtiger nicht. Nötig sei dagegen, über Asylanträge schneller zu entscheiden. Zudem müsse die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer verbessert werden.

„Unser Ziel ist eine Alternative zum System der sicheren Herkunftsstaaten, um die unbestrittenen Probleme tatsächlich zu lösen“, erklärte Franke.

Quelle: DPA

Persönlicher Referent von Christian Franke

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