Veranstaltung: Gefährdet das Handelsabkommen TTIP die kommunale Daseinsvorsorge?

Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer.

Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten.

ORT: Gastwirtschaft Eisen-Carl, Neutorstraße 3, 29410 Salzwedel
ZEIT: Freitag, 30. Januar 2015, ab 17:30 Uhr

Über dieses Thema wollen wir mit Vertretern aus EU, Land und Kommune ins Gespräch kommen. Es diskutieren u.a.:

Sabine Danicke,
Oberbürgermeisterin der Hansestadt Salzwedel,
Ausschuss für Wirtschaft und europäischen Binnenmarkt des deutschen Städtetags

Ska Keller MdEP,
Vize-Präsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament,
Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel

Olaf Meister MdL,
Sprecher für Wirtschaft, Haushalt und Kommunalpolitik der Grünen Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

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