Verkehrspolitik: Altmark-Grüne kritisieren CDU scharf

Pressemitteilung zu verkehrspolitischen Äußerungen der CDU in der Altmark.

Am 15.06.2012 war in den Zeitungen der Region eine Verlautbarung des Osterburger Bürgermeisters Nico Schulz (CDU) zur geplante Nordverlängerung der A14 zu lesen:

„Knackpunkt ist die fehlende Autobahnanbindung. Das betonen Investoren, insbesondere aus dem produzierenden Gewerbe, immer wieder.“ Mit dem nunmehr begonnenen Bau der Nordverlängerung der Autobahn 14 werde dieses Hemmnis in Zukunft beseitigt sein, ist Schulz überzeugt. „Das Besondere ist, dass die A 14 nicht wie bei vielen anderen Straßenprojekten gegen die Menschen vor Ort gebaut wird, sondern von der Region erkämpft worden ist“, unterstrich der Christdemokrat.

Volksstimme vom 15.06.2012

Am 16.06.2012 war folgende Aussage von Andre Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt zu lesen: 

„Die B 71 bleibt vorerst eine Bundesstraße“, so der Gast aus der Landeshauptstadt. Die Erreichbarkeitsdefizite der Region würden mit der A 14 abgebaut.

Volksstimme vom 16.06.2012

Im selben Artikel äußerte sich  Salzwedels CDU-Stadtverbandsvorsitzender wie folgt: 

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Peter Fernitz forderte jedoch, dass der Bau der B 190n nicht auf Kosten einer Herabstufung der B 71 passieren dürfe. „Sie ist unsere Lebensader“, betonte Fernitz.

Volksstimme vom 16.06.2012

(Ähnliche Äußerungen finden sich in der Altmark-Zeitung)

Dazu erklärt Christian Franke, Pressesprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Altmarkkreis, für die Altmark-Grünen: 

„Ich zeige mich über die gezielte Desinformation verwundert, jedoch bin ich nicht überrascht. Her Schulz verkennt dabei die fehlende Finanzierbarkeit des Projekts und die daraus erwachsende Gegnerschaft gegen das Projekt. Diese Aussagen sind nicht realpolitisch gedeckt und dienen einzig der Stimmungsmache.

Die bestehende Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2008 ist gescheitert. Die anteilige Finanzierung aus EU- und Bundesgeldern ist für weite Strecken der Autobahn, außerhalb der Ortsumgehung Colbitz, nicht mehr möglich. 90 Prozent der Strecke haben noch nicht mal Baurecht. Eine neue Finanzierungsvereinbarung ist nicht in Sicht.

Die CDU muss das Scheitern ihrer Verkehrspolitik endlich eingestehen.

Richtig wäre es, die vorhandenen Gelder in den Ausbau der Bundesstraßen umzulenken. Dafür reichen die Gelder aus. Die von Andre Schröder genannten „Erreichbarkeitsdefizite“ sind durch einen drei- bis vierstreifigen Ausbau der Bundesstraßen B71 und B189 nicht nur zu lösen, sondern bieten im Besonderen in der westlichen Altmark erhebliche Entlastungen für Verkehr und Anwohner. Der Bau notwendiger Ortsumgehungen wäre im selben Abwasch zu erreichen.

Scharf kritisiere ich Salzwedels CDU-Vorsitzenden Peter Fernitz. Wen er Angst hat, dass die von ihm als „Lebensader“ bezeichnete B71 durch die Politik seiner Partei herabgestuft wird, er aber dennoch nicht ins Nachdenken über die Unsinnigkeit seiner verkehrspolitischen Aussagen kommt, ist einfach nur schwach und fern jeder Logik.

Verkehrspolitik ist kein Wünsch-dir-was. Statt 1,3 Milliarden in den Bau der A14-Nord zu stecken, sollte das Geld lieber in den Straßenumbau und -erhalt, Lärmschutz und Verkehrssicherung gesteckt werden.“

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