Videoüberwachung ist die Ausrede der Politik für fehlende Antworten

Dazu erklärt Christian Franke, Sprecher der Kreis-Grünen im Altmarkkreis Salzwedel:

„Mir ist keine seriöse wissenschaftliche Studie bekannt, wonach Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die präventive und repressive Wirkung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage allgemein geführt hätte. Vielmehr sind folgende Wirkungen zu beobachten:

  • Straftäter weichen auf unbeobachtete Bereiche aus. Eine vollständige technische Überwachung sämtlicher möglicher Risikoorte ist nicht möglich.
  • Durch Fehlalarme und unbegründete Interventionen können Sicherheitsrisiken erst ausgelöst werden.
  • Die technische Kontrolle gewährleistet nicht, dass in Gefahrensituationen kurzfristig Hilfe kommt. Voraussetzung hierfür ist ein jederzeit verfügbares, personell aufwändiges Alarmsystem. Existiert dieses nicht, so erweist sich ein eventuell bestehendes subjektives Sicherheitsgefühl als trügerisch. Durch eine solche Fehleinschätzung können Risikosituationen erst provoziert werden.
  • Der Eindruck, eine Gefahrensituation werde durch Videoüberwachung technisch kontrolliert, führt u.U. dazu, dass dringend notwendige, vor Ort verfügbare nichtprofessionelle Hilfe unterbleibt, auch aus Angst vor der Dokumentation unsachgemäßer Hilfeleistung.
  • Der Beweiswert von (v.a. digitalen) Bildaufnahmen ist wegen der äußerst einfachen Manipulationsmöglichkeiten fragwürdig.

Die schädlichen Effekte der technischen Beobachtung liegen in der Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Menschen und dem Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in deren sonstige Freiheitsrechte.

Damit wird zugleich „eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens“ (Zitat: BVerfG NJW 1984, 422) beeinträchtigt.

Erfahrungen zeigen, dass vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter (z.B. AusländerInnen, Jugendliche, Punks) ins Visier der Videoüberwachung, auf Grund der besonderen Auswahl der Kamerastandorte und auf Grund der selektiven automatisierten wie der personalen Auswertung, geraten. Damit stellt man ganze gesellschaftliche Gruppen unter Generalverdacht. Das ist abzulehnen!

Eine Videoüberwachung ist die Ausrede der Politik für fehlende Antworten auf Problemlagen. Ein erster richtiger Schritt wäre eine stärkere Polizeipräsenz auf dem Platz in der Nacht. Aber wir brauchen in Salzwedel auch ein Bewusstsein für die Vielfältigkeit der Gesellschaft und dürfen die Jugend nicht aus dem Auge verlieren. Jugendliche sind laut, bunt und manchmal nerven sie, aber sie sind auch unsere Zukunft. So zeigt auch die Auseinandersetzung um das Autonome Zentrum diesen Konflikt deutlich. Wenn jeder aber mit Offenheit und offenen Augen durch die Stadt geht, erreichen wir gemeinsam mehr, als durch falsche Observierung machbar ist.

Kurzum: Ich fühle mich durch eine Videoüberwachung nicht nur nicht sicherer, sondern auch in meinen Freiheitsrechten verletzt, wodurch ich diesen Platz in Zukunft meiden müsste.“

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