Wahlkampf im Finanzausschuss: „Das ist mir zu blöd!“

Heute war es wieder so weit. Mittlerweile bekomme ich aus den Reihen der SPD bei jeder Sitzung einen blöden und unsachlichen Spruch. Ziel ist es, mich in eine Rechtfertigungsssituation zu bringen, wie sie es auch bei Sabine Danicke versucht haben. Mich also schlecht dastehen zu lassen. Gerne unreif oder nicht verantwortungsbewusst. Das ist mir, besonders wenn es um ernste Themen geht, einfach zu blöd.

Mitten in der Diskussion um den städtischen Haushalt forderte mich SPDFL-Chef Hundt auf, ich solle doch gefälligst einen Facebook-Post löschen, indem ich Anfang des Jahres Norbert Hundt nachgewiesen habe, wie er die damaligen Haushaltsberatungen für Angriffe unter der Gürtellinie nutzte. Da er nun erneut die Haushaltsberatungen für Angriffe unter der Gürtellinie nutze, sondern jetzt wieder, kann ich nicht so falsch gelegen haben.

Wiederholt wird die ernste Haushaltssitustion durch die SPD für den Wahlkampf missbraucht. Der Vorwurf gegen die Verwaltung, in der Vergangenheit mutwillig mit falschen Zahlen gearbeitet zu haben, wird von uns scharf kritisiert.

Wir erleben seit Jahren, dass das Schlechte pauschal und allgemein herbeigeredet wird. Wenn dann eine sehr konkrete Situation Eintritt, die so nicht zu erwarten war (Einbruch Gewerbesteuer), wird von SPDFL und der Blümel-Fraktion gleich aufgeschrien, man habe es schon immer gewusst. Das ist unseriös.

Die Verschlechterung der Haushaltssituation ist vor allem auf die Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahmen und sich über das Jahr hinweg verschlechternde weitere Faktoren zurückzuführen, die so nicht absehbar waren.Für derartigen Wahlkampf auf Kosten der ernsthaften Situation stehe ich ebenso wenig zur Verfügung, wie als neues Opfer von Herrn Hundt, jetzt wo Sabine Danicke zur Zeit nicht im Amt ist.

Ich werde daher auch zu meinen Aussagen von Jahresbeginn stehen: Norbert Hundt verteilt dort Dreck, wo es sauber ist. Das ist mir zu blöd!

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