„Wir brauchen ein altmarkweites Bündnis gegen Rechts!“

Geschändete Gedenkstätten in Salzwedel oder der Isenschnibbe in Gardelegen, Aufmärsche und Umzüge in Stendal und andernorts, gewalttätige Übergriffe von Rechts und ein brauner Mob in Insel, Rockerbanden und von Nazis geführte Fitnessstudios oder Online-Shops – Rechtsextremismus in der Altmark hat viele Gesichter. Da wird es Zeit, diesem Problem nicht nur lokal, sondern regional zu begegnen und klare Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Toleranz zu setzen. 
Dazu erklärt Christian Franke (Bündnis 90/Die Grünen): „In der Altmark gibt es einige erfolgreiche lokale Bündnisse und Arbeitskreise gegen Rechts, jedoch fehlt es an einem altmarkweiten regionalen Bündnis, dass Politik und Zivilgesellschaft insgesamt verbindet. Dieses möchte ich – und möchten wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen – nun initiieren. Es wird Zeit alle demokratischen Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft ins Boot zu holen und im Kampf gegen Nazis zusammenzubringen. Dankbar bin ich für die Arbeit, die das Regionale Beratungszentrum gegen Rechts, welches bei Miteinander e.V. in Salzwedel angesiedelt ist, leistet. Ohne Miteinander e.V. wären wir in der Altmark sicher nicht so weit wie heute.
Die Altmark hat dennoch ein Neo-Nazi-Problem und dieses lässt sich nicht durch Augenwischerei und Verdrängung, sondern nur durch noch mehr Engagement beseitigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein altmarkweites Bündnis die Möglichkeit für alle Akteure schafft von den Erfahrungen und Ideen der einzelnen Initiativen und Organisationen zu profitieren und hilft langfristige und kontinuierliche Arbeit am Thema Rechtsextremismus bei den Akteuren zu verankern.
Nicht zuletzt bei der Vorbereitung der Gegenaktionen zum Nazi-Aufmarsch in Stendal konnten wir dieses Jahr sehen, dass es wenig Sinn macht jedes mal bei Null zu starten, wenn es um Engagement gegen Rechts geht. Die Versammlung auf dem Marktplatz der Stadt war mir persönlich zu zaghaft und vorsichtig. Das Zeichen gegen Rechts hätte stärker sein können. Ich halte die Tendenz, dass es eine quasi formale Veranstaltung auf dem weit von der Nazi-Route entfernten Marktplatz gibt und man sich damit von unserer Jugend und weiteren Menschen distanziert, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen und setzen, für grundlegend falsch. Aufgabe eines solchen Bündnisses ist für mich daher auch, erstmal den Raum zu schaffen, in dem sich alle, in der Gewissheit aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus etwas unternehmen zu wollen begegnen können.
Bei den nachvollziehbaren und berechtigten Mentalitäts-Unterschieden zwischen beispielsweise Antifaschistischen Aktionen und der Christlich Demokratischen Union, die für mich beide in so ein Bündnis gehören, bedarf es aber sicherlich einer großen Integrationsleistung.“
Abschließend erklärt Christian Franke: „Ich werde nun auf Parteien, Verbände und Organisationen zugehen, da man aber sicher nie alle erreicht, die an so einem Bündnis Interesse hätten, kann sich jede Person und Organisation auch gerne bei mir unter der Mail-Adresse christian.franke@gruene.de melden. Deshalb möchte ich diese Mitteilung auch als Gründungsaufruf verstehen.“
Hintergrund: 

Christian Franke ist seit Jahren gegen Rechtsextremismus aktiv. Er war Mitglied im lokalen Begleitausschuss des Altmarkkreis Salzwedels des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ und für den Landesschülerrat Mitglied im Beirat für Demokratie und Toleranz des Landes Sachsen-Anhalts. Er engagiert sich u. a. für die Wahrung von Grundrechten im Altmark-Dorf Insel und macht Demokratie- und Rechtspolitik bei den Grünen in Sachsen-Anhalt. Er setzt sich ebenfalls seit Jahren als queerpolitischer Sprecher (Sprecher für die Belange von Lesben, Schwulen, Trans-, Inter- und Bisexuellen) seiner Landespartei für Gleichberechtigung, Anti-Diskriminierung und Minderheitenrechte ein.

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