Ziel: Mitmach-Demokratie einer aktiven Bürgergesellschaft

Demokratie gehört zu den Grundsäulen der grünen Partei – ebenso wie zu den Herzensanliegen von BÜNDNIS 90. Der Einsatz für mehr und eine bessere Demokratie ist eine Kernkompetenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mehr Demokratie heißt für uns mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Politik darf nicht nur über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gemacht werden, sondern vor allem: mit ihnen. Sie sind die Betroffenen und die ExpertInnen ihres Alltags. Um ihr Leben, ihre Zukunft geht es. Ein modernes, demokratisches Gemeinwesen braucht ihr Engagement. Ohne aktive, kritische, engagierte Bürgerinnen und Bürger lässt sich auf Dauer kein Staat machen. Wer das Gefühl hat, nie gefragt und nie beteiligt zu sein, wendet sich von der Politik, wie vom Gemeinwesen ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Problem der Distanz, die viele Menschen zwischen Regierenden und Regierten spüren, ernst. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern Demokratie als Mitmach-Demokratie gestalten und leben.

Eine Demokratie ist umso wehrhafter gegen ihre Feinde, je mehr Menschen sich in ihr für den Rechtsstaat und die Gesellschaft engagieren. Daher wollen wir die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern und Entscheidungsprozesse transparenter gestallten. Die Chancen und Möglichkeiten demokratischer Entscheidungen müssen für alle Menschen erfahrbar sein. Dafür muss der Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung verbessert werden.

Diese Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte politische Willensbildung, die sich im Ergebnis nicht nur auf eine regelmäßige Wahlentscheidung beschränken kann. Transparentes staatliches Handeln und offene politische Prozesse ermöglichen es allen Bürgerinnen und Bürgern Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und selbst Verbesserungsvorschläge einzubringen.

Um mehr Partizipation zu ermöglichen bedarf es mehr direktdemokratischer Elemente in unserer repräsentativen Demokratie. Bürgerinnen und Bürgern muss es stärker als bisher ermöglicht werden über konkrete Sachentscheidungen mitzuentscheiden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher Vorschläge für eine Novellierung der gesetzlichen Regelungen für Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen in Sachsen-Anhalt gemacht. Die Absenkung von (verfassungsrechtlichen) Hürden für direkt-demokratische Beteiligungsfomen werden wir weiter vorantreiben.

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