Zur AZ-Kolumne: „Bisher nichts als „heiße Luft““ – Ulrike Meineke sollte sich entschuldigen.

Sehr geehrte Frau Meineke,

Sie sind seit der Wende journalistisch tätig, haben mit viel Mut und teilweise waghalsigen Aktionen die unabhängige Altmark-Zeitung aufgebaut und sind ihr bis heute treu geblieben. Ihre Wende-Biographie ließt sich spannend und verlangt mir, der ich das Glück hatte, in das wiedervereinigte Deutschland hineingeboren zu sein, viel Respekt ab.

Seit geraumer Zeit gibt es eine Wochenkolumne in der Altmark-Zeitung, in der sich Redakteure persönlich zu bestimmten Themen äußern. Sie haben das zu Themen gemacht, die zum Teil recht ungewöhnlich sind, wie rechtsextreme Biobauern (fand ich sehr gut und spannend), aber auch zu einem gewissen Verständnis für die Todesstrafe für pädosexuelle Straftäter/Kindsmörder. Letzteres ist mit unserem gesellschaftlichen Wertekanon und dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren und kam auch in Bismark, wo es einen tragischen Kindestod gab, alles andere als gut an. Es kam bei mir der Eindruck auf, dass die Zeilen sehr impulsiv und rasch geschrieben wurden.

Nun, vor wenigen Wochen war es wieder so weit. Sie schrieben einen Kommentar zu den Nachwehen der Stichwahl in Salzwedel und haben sich meine Person vorgeknöpft. Und das auf eine Weise, die mit sauberem Journalismus nicht mehr viel zu tun hat. Ich weiß nicht, was ihr Problem ist, ob sie kurz vor Redaktionsschluss noch schnell ein paar Zeilen machen mussten, oder ob Sie für Ihre Wochenkolumne schlicht kein Thema hatten. Dass was Sie in Ihrer Kolumne schreiben, ist jedenfalls an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Sie bezeichneten mich als “Unruhestifter”, nachdem ich Hinweisen zu möglichen Fehlern bei der Durchführung der Wahl nachgegangen bin, die Menschen aus der Bevölkerung an mich herangetragen haben. Damit stellen Sie sich gegen die so notwendige Bereinigung bei einem so knappen Wahlergebnis. Sie stellen sich damit auch gegen den Frieden, den viele Salzwedeler mit diesem Wahlergebnis erst noch finden müssen. Nur eine lückenlose Aufklärung der Fehler schafft die Grundlage dafür – kein Wegwischen von Fragen und Indizien.

Das für mich persönlich Verletzendste an Ihrem Kommentar ist aber, dass Sie mich nach 7 aktiven Jahren in der Politik, mehreren Wahlkämpfen und Jahren der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Grünen und Presse als “Politik-Neuling” bezeichnen. Das ist diskriminierend, da Sie es besser wissen. Würden Sie einen 40jährigen, der 7 Jahre politisch aktiv ist auch als Politik-Neuling bezeichnen? Nein, sicher nicht. Sie tuen dies um mich abzuwerten und reihen sich damit in eine unrühmliche Reihe mit Mitgliedern von SPD (Holger Lahne) und Freier Liste (Susann Meinecke, Kerstin Caliva), die mir mein Alter in regelmäßigen Abständen zum Vorwurf machen und stets den politischen von dem persönlichen Angriff nicht unterscheiden können und wollen. Genau die Gruppierungen also, die seit Jahren den Stadtrat für ihr Schmierentheater missbrauchen. Sie müssen sich die Frage stellen, ob Sie in diese Reihe gehören wollen.

Ihre Kolumne weißt darüber hinaus auch mehrere inhaltliche Fehler auf und Sie unterstellen mir Aussagen, die ich nie getroffen habe. Einige Beispiele:

Sie sprechen davon, dass ich Hinweise zu 6 Briefwahlstimmen hätte. Diese Aussage habe ich nie getroffen. Ich sagte, dass wir 6 Hinweisen nachgehen und es unter anderem um eine Briefwahlstimme gehe.

Sie sprechen vom Hort Pedro und Janina. Ich habe über diesen Hort nicht ein Wort verloren, sondern stets vom Wechsel des Wahllokals am Hort Max und Moritz geredet. Zudem habe ich nie davon geredet, dass die Vorfälle einer bestimmten Kandidatin stimmen gekostet hätten. Ich sprach stets davon, dass es um Personen geht, die an der Wahl gehindert worden sind und von Vorgängen die eine reguläre Durchführung der Wahl erschwert haben.

Sie sprechen davon, dass ich mutmaßen würde, dass die Damen im Briefwahllokal Stimmzettel ausgetauscht hätten. Ich habe stets gesagt, dass das Nichtvorhandensein der Briefwahlurne im Briefwahlbüro am Wahltag Wähler dazu veranlasst hat, darüber nachzudenken, ob ihre Stimme den Weg zur Auszählung gefunden hat. So berichtet u.a. auch die Volksstimme über diesen Fall – sachlich und ohne solche Unterstellungen.

Sie sprechen davon, dass ich mich am Donnerstag vor dem Erscheinen der Kolumne bei der Altmark-Zeitung zu Wort gemeldet hätte, dabei wissen Sie ganz genau, dass Ihr Kollege Holger Benecke am Donnerstag mehrfach mein Handy angerufen hat und ich nach wiederholtem Anruf rangegangen bin. Im Gespräch habe ich dann allgemein erklärt welchen Hinweisen ich nachgege und welche Verdachtsfälle ich juristisch prüfen lasse.

Sie sprechen davon, dass ich Wahlvorstände diskriminiert hätte. Allein der Beweis fehlt. Ich habe in keiner öffentlichen Verlautbarung den Wahlvorständen eine schlechte Arbeit vorgeworfen habe. Mit Blick auf Pretzier und den dort entstandenen Fehler ist sachlich festzustellen, dass eine Stimmenabgabe durch die zwei betroffenen Personen schlicht nicht hätte passieren dürfen und durch den Wahlvorstand hätte verhindert werden müssen. Diese Fehleranalyse ist in meinem Einspruch sehr sachlich erfolgt.

Sie hingegen vermittelten durch Ihre Kolumne den Eindruck, ich würde unsachlich agieren. Die Menschen, die sich an mich gewandt haben – gerade weil ich der Unterstützer einer der Kandidatinnen war und sie sich bei mir sicher waren, dass ich den Hinweisen nachgehe ohne sie zu diskreditieren – haben Sie, Frau Meineke, darin verunsichert den Ihnen bekannten Auffälligkeiten nachzugehen. Sie haben die für viele Salzwedeler so wichtige Aufklärung und das Schaffen von Gewissheit verhindert.

Frau Meineke, ich denke Sie sollten sich bei mir entschuldigen.


 

Update: Frau Meineke hat auf den offenen Brief „geantwortet“

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Die Kolumne „Von Woche zu Woche“ der Salzwedeler Altmark-Zeitung vom 13. März 2015:

Na klar ist es für die Danicke-Unterstützer jetzt „eine Frage des Prinzips“, das die Bürgermeister-Stichwahl-Stimmen nochmal nachgezählt werden sollen, wie Jürgen Reinke als Mitglied des Wahlausschusses sagte.

Der größte Unruhestifter nach der Wahl ist allerdings Politik-Neuling Christian Franke. Jeder weiß, dass er zu Sabine Danickes Wahlkampfteam gehörte. Jetzt macht er vage Andeutungen, was alles schief gelaufen sein könnte. Die Betonung liegt auf könnte.

Ein paar Beispiele: Im Wahllokal Jahn-Gymnasium sei eine Zeitlang eine Tür zu gewesen. Wenn nun jemand mit Handicap gerade zu dieser Zeit wählen wollte, wäre er nicht hereingekommen. So könnten Stimmen verloren gegangen sein. Oder: Einige Wähler standen vor dem Hort „Pedro und Janina“, weil das so auf ihrer Wahlbenachrichtigungskarte angegeben war. Der Hort wird aber gerade umgebaut, weshalb die Wähler in die Lessing-Grundschule verwiesen wurden. Das erfuhren sie auf einem Zettel am Hort. Für Franke auch ein Vorfall, der Danicke-Stimmen gekostet haben könnte.

Und nach der Sitzung des Wahlausschusses, der den Sieg von Sabine Blümel mit 3952 Stimmen gegenüber 3949 Stimmen für Sabine Danicke am Dienstag bestätigte, holt Christian Franke nochmal aus und fordert eine Nachzählung. Es gäbe „konkrete Hinweise“ und es gehe um sechs Briefwahlstimmen. Man prüfe das noch juristisch.

Am Donnerstag dann meldet sich der Grüne erneut zu Wort: Ein Salzwedeler habe am 8. März seine Briefwahlunterlagen im Wahllokal Jahn-Gymnasium abgeben wollen, sei von dort zum Bürgercenter geschickt worden. Dort sei die Briefwahlurne schon weg gewesen. Dem Mann sei gesagt worden, dass jemand käme und den Umschlag abholt. Franke mutmaßt nun, dass der Umschlag mit dem Wahlzettel theoretisch ausgetauscht worden sein könnte. Auch, dass auf dem großen Umschlag mit den Unterlagen Wahlkreis und Wählernummer per Hand notiert worden seien, ist Franke ein Dorn im Auge.
Für ihn steigt „die Zahl der Verdachtsfälle“ und deshalb sei für ihn nicht klar, wer nun die Wahl gewonnen hat.

Was Christian Franke bisher erreicht hat, sind eine Diskriminierung der Wahlvorstände und des Wahlausschusses sowie eine Verunsicherung bei den Salzwedelern. Und man wird den Eindruck nicht los, dass mancher mit Demokratie noch umgehen lernen muss. Der Wahlausschuss hat das Wahlergebnis bestätigt, auch wenn in Pretzier zwei Leute gewählt haben, die noch keine drei Monate dort wohnen und deshalb nicht hätten wählen dürfen. Der Wahlausschuss hatte auch Vertrauen in die versierten Wahlvorstände, sodass er auch die nochmalige Prüfung der 69 ungültigen Stimmen ablehnte.

Wenn Christian Franke konkrete Hinweise hat, dann soll er Einspruch gegen die Wahl einlegen. Das hat er bis gestern nicht getan. Einwände basieren nämlich nicht auf Vermutungen, sondern müssen juristisch fundiert sein. Wenn das so ist, hätte der Politiker an die Öffentlichkeit gehen können, sollen und müssen. Bisher ist das nichts als „heiße Luft“, die Unruhe gestiftet und erfahrene Wahlhelfer diskriminiert hat.

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